Bearbeitung der Hilfe zur Pflege: Wenn Bezirksämter ihre Türen schließen / Lösungen müssen her: Massive Zahlungsrückstände der Bezirksämter bei der Hilfe zur Pflege
\“Die Situation ist existenzgefährdend und sie ist seit Jahren bekannt. Politische Verantwortungsübernahme? Fehlanzeige!\“, sagt der Berliner Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Oliver Stemmann.\“Dieöffentliche Hand hat kein Personal, veraltete Strukturen und kein Geld. Das alles kann aber nicht auf die Schultern der Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen abgewälzt werden.\“
Nachdem die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Hilfe zur Pflege teilweise auf mehrere Jahre angestiegen sind, findet das Land weiterhin keine Lösung für das Problem.\“Wir gehen von Abschlagszahlungen bis zu Genehmigungsfiktionen jeden zielführenden Weg mit\“, erklärt Stemmann.\“Im besonders betroffenen Bezirk Pankow gibt es nun für Rückfragen zu den Anträgen neue Öffnungszeiten. Nämlich gar keine!\“Jetzt sind die Türen für alle Antragstellerinnen und Antragsteller sowie die betroffenen Einrichtungen vollständig verschlossen.
Die Bezirksämter sind offensichtlich mit der Lage überfordert. Jetzt muss sich die Politik einschalten. Der im Jahr 2024 beschlossene Maßnahmenplan des Landespflegeausschusses hat kaum bis keine Wirkung gezeigt\“, so Stemmann.\“Die Situation bei der Hilfe zur Pflege belastet viele Menschen in Berlin. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Sie müssen endlich konsequent umgesetzt werden!\“
Pressekontakt:
Margarete May, Leiterin der Landesgeschäftsstelle, Tel.: (030) 3 38 47 52 50, www.bpa.de
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