Bahnpreise im Regionalverkehr drohen durch Fehlentscheidung der Bundesregierung beim Finanzierungsmodell zu explodieren: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Reform der Schienenmaut

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:\“Anstatt ihr katastrophales und potenziell rechtswidriges Finanzierungskonstrukt aufrechtzuerhalten, muss die Bundesregierung die Trassenpreise der Bahn reformieren und die Schienenmaut auf die direkten Kosten der Schienennutzung absenken. In Deutschland werden absurde indirekte Kosten dazugerechnet und durch das gewählte Finanzierungsmodell steigen die Trassenpreise von Jahr zu Jahr extrem. Eine Ursache dafür ist die Verzinsungsauflage der im Eigenkapital eingezahlten Bundesmittel. Die Vorgabe an die DB-Infrastruktursparte, zur Gemeinwohlorientierung einen hohen Profit zu erwirtschaften, ist ein teuflischer Plan zur langfristigen Zerstörung des Schienenverkehrs in Deutschland.\“
Hintergrund:
Geklagt hatte die DB InfraGO gegen die Bundesrepublik. Der Bund hat in den letzten Jahren Eigenkapital in die Bahn investiert. Das funktioniertähnlich wie eine Anleihe, auf die die DB als Nehmer Zinsen zahlen muss. Diese Mehrkosten gibt die Bahn an die Nutzer weiter, indem sie die Trassenpreise im Nah-, Fern- und Güterverkehr erhöht. Die Erhöhung der Trassenpreise für den Nahverkehr ist allerdings durch eine gesetzliche Regelung an die jährliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel geknüpft und somit bisher stark begrenzt, normalerweise auf 1,8 Prozent im Jahr. Ob diese Regelung im Einklang mit EU-Recht steht, wird nun in Luxemburg verhandelt.
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