Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoßist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
\“Friedrich Merz und seine schwarz-rote Bundesregierung reagieren auf die eskalierende Spritpreiskrise mit einem Maßnahmenmix der politischen Planlosigkeit: Anstatt die Verteuerung von Energie wirksam zu begrenzen und Steuern, Abgaben und CO2-Aufschläge endlich zu senken, diskutiert die Merz-Regierung stattdessen über bürokratisch aufwendige Ausgleichszahlungen, die für die Verbraucher kaum Wirkung entfalten werden. Damit setzt die Koalition den dirigistischen Interventionskurs der Vorgängerregierungen fort, der die Probleme von Bürgern und Verwaltung weiter verschärft, statt sie zu lösen.
Besonders entlarvend ist, dass die versprochene Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung – das sogenannte Klimageld – bis heute ausgeblieben ist. Stattdessen sollen Bürger nun aktiv ihre Kontodaten beim Staat hinterlegen, um überhaupt Zugang zu möglichen Ausgleichszahlungen zu erhalten. Das ist ein weiterer Offenbarungseid der Krisenpolitik dieser Bundesregierung.
Die AfD fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der Energie- und Abgabenpolitik: Die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine sofortige Entlastung bei Energiesteuern sowie die Wiederherstellung einer technologieoffenen und versorgungssicheren Energieinfrastruktur. Deutschland braucht keine weiteren Umverteilungsexperimente, sondern eine Rückkehr zu bezahlbarer Energie und wirtschaftlicher Vernunft. Nur wenn die hausgemachten Preistreiber beseitigt werden, können Bürger und Unternehmen wirksam und nachhaltig entlastet werden.\“
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