Zum Tag der Demokratiegeschichte in der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig: Meinungsfreiheit und Medienvielfalt – hart erkämpfte demokratische Grundwerte, die es zu schützen gilt
Auf Einladung der Historischen Kommission der ARD, der Stiftung\“Orte der deutschen Demokratiegeschichte\“und der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig sprachen und diskutierten in der Deutschen Nationalbibliothek:
– der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Dr. Wolfram Weimer,
– der ARD-Vorsitzende und Intendant des Hessischen Rundfunks Florian Hager,
– die ARD tagesschau-Journalistin und Buchautorin Amelie Marie Weber,
– die Studentin und Autorin Cara Platte
– und der Medienhistoriker Dr. Christoph Classen.
Es moderierte Yara Hoffmann (MDR artour). Ein Grußwort sprach der Intendant des MDR Ralf Ludwig.
Alle Redebeiträge des Abends zeigten, wie sehr Demokratie Öffentlichkeit braucht – und dass sich diese Öffentlichkeit derzeit in einem historischen Umbruch befindet. Früher wurde sie durch Institutionen wie Bibliotheken und öffentlich-rechtliche Medien stabilisiert.
Heute wird sie zunehmend durch digitale Plattformen, Algorithmen und globale Konzerne geprägt.
Metaphysische Aufgabe der Deutschen Nationalbibliothek
Mit rund 56 Millionen Medieneinheiten – digital und analog – sei die Deutsche Nationalbibliothek das Gedächtnis der Nation, sagte der Generaldirektor der DNB, Frank Scholze, zur Begrüßung:\“Die Deutsche Nationalbibliothek hat eine nahezu metaphysische Aufgabe – wir bewahren hier das Wissen für die Ewigkeit, möglichst lückenlos und im Original.\“Die Geschichte erinnere daran, wie fragil Informations- und Meinungsfreiheit sein könne, deshalb sei es die demokratische Aufgabe, freie Medien zu schützen und zu bewahren.
\“Valentinstag zwischen Deutschland und der Demokratie\“
Staatsminister Dr. Wolfram Weimer betonte die historische Bedeutung des 18. März für die Demokratie in Deutschland:\“Für mich ist es der Valentinstag zwischen Deutschland und der Demokratie, der Tag an dem Deutschland die Demokratie küsst.\“Weimer spannte einen Bogen von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur Wende:\“Alle 18.März-Menschen hat die Freiheitssehnsucht verbunden. Und die Sehnsucht nach einer Vielfalt der Medien – darum müssen wir besonders kämpfen. Wir erleben heutzutage einen Druck auf die Freiheit der Medien, der nicht primär politischer, sondern algorithmischer und ökonomischer Natur ist.\“Weimer adressierte die Monopolisierungstendenzen der großen Tech-Konzerne und warnte vor einem demokratischen Substanzverlust:\“Wir erleben eine Monopolisierung der Meinungen, Wahrnehmungen und Sichtbarkeiten, die dazu führen, dass Vielfalt erodiert.\“
Schlüsselrolle der Medien für die Ausbildung einer gesunden Demokratie
Der Medienhistoriker Dr. Christoph Claasen legte in seinem Vortrag den Schwerpunkt auf die Gründungsversprechen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach 1945 und seiner Bedeutung für die Ausbildung einer stabilen demokratischen Gesellschaft:\“Deröffentlich-rechtliche Rundfunk hat der Gesellschaft in der Vergangenheit einen kommunikativen Verständigungsraum geboten, der für die Entfaltung der Demokratie von kaum zu überschätzender Bedeutung war. Natürlich kann man das alles sehr teuer finden, und zweifellos war und ist keineswegs alles in den Programmen Gold. Aber man muss sich dann eben auch fragen, was der gesellschaftliche Preis gewesen wäre, wenn es all das nicht gegeben hätte. […] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im klassischen Sinne, also linear und terrestrisch verbreitet, mag an Bedeutung verlieren. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir uns auch in Zukunft eine dem Gemeinwohl verpflichtete Öffentlichkeit leisten sollten. Wir brauchen sie mehr denn je.\“
Verlässlichkeit, Dialog und Hoffnung sind Kernforderungen junger Menschen
Amelie Marie Weber beschrieb, welche Erwartungen junge Menschen an Medien haben – und welche Bedürfnisse. Es seien vor allem drei Forderungen – nach Verlässlichkeit, Dialog und Hoffnung:\“Wer jeden Tag Krisenmeldungen sieht -über Kriege, Klimawandel oder politische Konflikte – kann schnell das Gefühl bekommen, dass die Welt nur noch aus Problemen besteht. Viele junge Menschen wünschen sich deshalb Journalismus, der nicht nur beschreibt, was ist, sondern auch einordnet, erklärt und zeigt, wo Lösungen entstehen. Nicht, um die Welt schönzureden. Sondern um sie verständlicher zu machen. Es geht darum, die Realität vollständig abzubilden – mit allen Problemen, aber auch mit allen Wegen, mit ihnen umzugehen. Gerade für eine Generation, die ihre Zukunft nochvor sich hat, ist das entscheidend. Denn Hoffnung entsteht nicht dadurch, dass man Probleme ignoriert. Hoffnung entsteht, wenn man begreift, dass Veränderung möglich ist.\“
Appell an dieöffentlich-rechtlichen Medien, die politische Meinungsbildung im digitalen Raum zu schützen
Die Studentin und Autorin Cara Platte konzentrierte sich in ihrem Impuls auf die politische Meinungsbildung im Netz:\“Ein Großteil der politischen Meinungsbildung geschieht online, vor allem algorithmisch gesteuert. Algorithmen aus den USA und China greifen fundamental in den Aufgabenbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein und fördern die Polarisierung der Meinungen und die Desinformation. Wenn die Bundeswehr in Cyberabwehr investiert – wer schützt dann unsere politische Meinungsbildung im digitalen Raum?\“Platte sieht in der digitalen Souveränität eine Kernaufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien und schlägt das Fediverse als Lösung vor:\“Digitale Souveränität heißt nicht Abschottung vom Internet, wie die Debatte um das Social Media-Verbot für Jugendliche zeigt, sondern es geht um das Schaffen von eigenen Infrastrukturen.\“Das Fediverse funktioniere im Gegensatz zu herkömmlichen Plattformlogiken demokratischer. Es bestehe aus vielen unabhängigen Instanzen, die verbunden sind. Es gebe transparente Strukturen und somit stärkeren Datenschutz. Platte:\“Das Fediverse ist eine Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eigene Algorithmen zu gestalten. Auch Infrastrukturen müssen demokratisch sein. Wie soll Demokratie gestaltbar sein mit undemokratischen Plattformen?\“
Misstrauensgemeinschaften als größtes zersetzendes Element der Gesellschaft
Der ARD Vorsitzende Florian Hager betonte, wie wichtig es sei, dass Menschen Vertrauen inöffentlich-rechtliche Medien haben:\“Das größte zersetzende Element für die Gesellschaft ist Misstrauen.\“In Zeiten von Erregungsspiralen auf Social Media bilden Menschen Misstrauensgemeinschaften. Dagegen müsse die ARD ihre Rolle als Vertrauensanker setzen. Dazu gehöre auch, dass\“wir die Beteiligung der Menschen ermöglichen\“und viele Perspektiven abbilden. Es sei eben nicht nur entscheidend,\“dass wirüber Menschen und ihre Lebenswirklichkeiten berichteten, sondern auch wie\“.
Die Veranstaltung\“Medien – Demokratie – Geschichte: Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und die Zukunft der demokratischen Gesellschaft in Deutschland\“war eingebettet in den Rahmen\“Tag der Deutschen Demokratiegeschichte\“unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten.
Pressekontakt:
Historische Kommission der ARD, Vorsitz: Dr. h. c. Hans Sarkowicz
Geschäftsführung: hiko@rbb-online.de
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