Zollstreit mit den USA: EU darf sich nicht auf Trump-Niveau begeben

Im laufenden Handelsstreit mit der US-Regierung werden viele Forderungen als mögliche Antworten auf Trumps geplante Zölle aufgestellt, darunter auch einen Frontalangriff auf US-Digitalkonzerne. Hierzu äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer:

\“Mit Sorge sehen wir, dass die neue US-Regierung den freien Handel mit der EU durch Zölle belastet. Wir distanzieren uns aber von Forderungen, die den Zollstreit mit den USA mit der Durchsetzung europäischen Rechts gegen US-Digitalkonzerne vermischen wollen. Der DSA und DMA müssen bei Regelverstößen greifen – aber rechtstaatlich, nicht politisch motiviert. Die Folgensolchen Handelns wären unerwünscht. Unsere Rechtsstaatlichkeit würde leiden und das eigene Handeln wird angreifbar, wenn Rechtsinstrumente als Machtinstrumente missbraucht werden.\“

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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frank Düssler
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10117 Berlin
Mobil: 0162 2525268
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Posted by on 28. März 2025.

Tags: au-enpolitik, e-commerce, eu, governance, handel, neuer-ffnung, rockmusik, verb-nde

Categories: Allgemein

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