Unternehmen brauchen eine andere Energiepolitik
Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, ordnet die Ergebnisse des Koalitionsgipfels und die geplanten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise aus Sicht der regionalen Wirtschaft ein:
„Eine zeitlich begrenzte Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sorgt für eine unmittelbare Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen, wenn sie von den Mineralölkonzernen schnell und komplett weitergegeben wird. Die Regierungskoalition hat sich nach all den internen Streitereien und halbgaren Entlastungsversuchen zumindest auf eine spürbare Sofortmaßnahme geeinigt. Unsere Unternehmen stehen aufgrund der ohnehin im europäischen Vergleich zu hohen Energiekosten massiv unter Druck und werden durch die sprunghaft steigenden Benzin- und Dieselpreise überdurchschnittlich stark belastet. Die zweimonatige Begrenzung der Steuern löst aber das eigentliche Problem nicht und nimmt die Bundesregierung nicht aus der Pflicht, die Energiepreispolitik grundsätzlich anzupacken, um unsere Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter einzuschränken.“
Die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro bewertet Elke Döring zweigeteilt: „Wichtig ist, dass die Prämie freiwillig ist und die Unternehmen selbst entscheiden können, ob sie die Entlastungsprämie zahlen wollen oder können. Große Unternehmen können damit ihre Beschäftigten kurzfristig unterstützen, ohne langfristig steigende Personalkosten zu verursachen. Viele kleine und mittlere Betriebe allerdings werden in der aktuell angespannten Wirtschaftslage nicht in der Lage sein, die Prämie tatsächlich an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Eine flächendeckende Entlastung wird damit nicht erreicht.“
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