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Thomas Jung: \”Kuschelkurs der Rot-Roten führt zu immer mehr gewaltbereiten Islamisten\”

Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs
musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die
Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf
nunmehr mindestens 130 Personen angestiegen ist. Die Zahlen steigen
stetig weiter an. Nach Auffassung des Ministeriums würden unter
anderem ein niedriges Bildungsniveau und eine schlechte
Bleibeperspektive dazu führen, dass die \”Akzeptanz der umgebenden
Gesellschaft\” sich verschlechtere. Aus diesem Grunde komme es \”zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen …, aber auch zu Sympathien für
extremistische Bestrebungen\”.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, teilt
dazu mit:

\”Aufgrund des Kuschelkurses und der jahrelangen Untätigkeit der
rot-roten Landesregierung bei den Abschiebungen steigt die Zahl der
gewaltbereiten Islamisten in Brandenburg in gefährlichem Maße an.
Anstatt nach diesem Alarmsignal nun endlich politische Konsequenzen
zu ziehen, halten Woidke und das Innenministerium weiter an ihrem
unverantwortlichen Kurs fest. Die indirekt vom Ministerium getätigte
Aussage, dass eine schlechte Bleibeperspektive mehr oder weniger
schuld an Gewalt oder an Sympathien für Extremisten sein soll,
impliziert einen unerträglichen Zungenschlag und grenzt an
Verharmlosung und Entschuldigung von Extremismus und Gewalt. Wenn man
die Argumentation der Landesregierung aus SPD und Linken zu Ende
denkt, dann kann offenbar nur ein Bleiberecht für sämtliche illegalen
Einwanderer sicherstellen, dass Gewalt und Extremismus unter den
sogenannten \’\’\’\’Flüchtlingen\’\’\’\’ eingedämmt werden. Mit einer solchen
Haltung stellt sich Rot-Rot allerdings erneut gegen unsere
Rechtsordnung.\”

Pressekontakt:

Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

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Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 21. Mai 2019.

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