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Thomas Hölck: Jamaikas Arroganz der Macht

Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des
Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die
Übertragung der Einziehung der Tageskurabgabe auf den Nordseeinseln
und Halligen auf Redereien und andere Transportunternehmen
ermöglichen wollen. Es war bisher immer guter parlamentarischer
Brauch zu Gesetzentwürfen auch die Betroffenen anzuhören. Dass die
Jamaikakoalition dies verweigert hat, zeigt die Arroganz von CDU, FDP
und Grünen. Das ist nicht nur unglaublich schlechter
parlamentarischer Stil, sondern zeigt auch den Mangel an Bereitschaft
zum Dialog. CDU, FDP und Grüne haben offensichtlich kein Interesse
daran, was im Land wirklich vor sich geht. Was ist bloß aus der
ehemaligen Bürgerrechtspartei der Grünen geworden? Oder haben CDU,
FDP und Grüne vielleicht Angst vor einer Zustimmung zu unserem
Gesetzesentwurf? Dann organisieren wir die Anhörung selbst!

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 30. Mai 2018.

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