Tausende wollen in Straßburg gegen die Nichtumsetzung von EGMR-Urteilen durch die Türkei demonstrieren
Die Plattform Peaceful Actions organisiert mit Unterstützung von 17 in Europa tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die fünfte Gerechtigkeitskundgebung vor dem Hauptsitz des Europarats.
Die Organisatoren werden die Türkei auffordern, die rechtsverbindlichen Urteile des EGMR umzusetzen. Zugleich soll der Europarat dazu bewegt werden, seine Befugnisse umfassend einzusetzen, um die Einhaltung der Entscheidungen sicherzustellen.
Der Europarat ist eine aus 46 Mitgliedstaaten bestehende Menschenrechtsorganisation und institutionell von der Europäischen Union unabhängig. Sein Ministerkomitee überwacht, wie die Mitgliedstaaten rechtskräftige Urteile des EGMR umsetzen.
Nach Angaben der Plattform Peaceful Actions leiden Millionen Menschen in der Türkei seit Jahren unter Ungerechtigkeit, während die Exekutive und die Justiz des Landes Entscheidungen des EGMR ignorierten.
\“Unsere Forderung in diesem Jahr ist einfach: Gerechtigkeit für alle\“, erklärte die Plattform.
Die Organisatoren verweisen insbesondere auf die fehlende Umsetzung der Urteile in den Fällen des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, des kurdischen Politikers Selahattin Demirta? und des ehemaligen Lehrers Yüksel Yalç?nkaya.
Kavala befindet sich seit Oktober 2017 in Haft. Der EGMR stellte fest, dass die türkischen Behörden ihn ohne hinreichende Beweise festgehalten und seine Inhaftierung dazu genutzt hätten, ihn zum Schweigen zu bringen.
Demirta?, der frühere Vorsitzende einer prokurdischen Partei, ist seit November 2016 inhaftiert. Die Große Kammer des EGMR kam zu dem Schluss, dass seine Inhaftierung darauf abgezielt habe, die politische Debatte einzuschränken, und ordnete seine Freilassung an.
Trotz der rechtsverbindlichen Urteile hat die Türkei bislang keinen der beiden Männer freigelassen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kundgebung wird das Urteil im Fall Yalç?nkaya sein, das die massenhafte strafrechtliche Verfolgung von Menschen betrifft, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden.
Die Gülen-Bewegung ist eine religiös geprägte Gruppierung, die von den Ideen des verstorbenen türkisch-islamischen Gelehrten Fethullah Gülen inspiriert wurde.
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdo?an wirft der Bewegung vor, den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 organisiert zu haben. Gülen hatte den Putschversuch verurteilt und jede Beteiligung zurückgewiesen.
Die türkischen Behörden haben Hunderttausende Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Bewegung strafrechtlich verfolgt. Als Beweismittel für Terrorismusvorwürfe wurden unter anderem Tätigkeiten an der Bewegung nahestehenden Schulen, Einzahlungen bei der inzwischen geschlossenen Bank Asya, Mitgliedschaften in legalen Vereinigungen sowie die mutmaßliche Nutzung der Messenger-Anwendung ByLock herangezogen.
Die Große Kammer des EGMR entschied im September 2023, dass die Türkei die Rechte Yalç?nkayas verletzt habe, indem sie ihn verurteilte, ohne ein individuelles strafbares Verhalten nachzuweisen.
Das Gericht stellte ein strukturelles Problem fest, das Tausende vergleichbarer Verfahren betrifft, und verlangte von der Türkei weitergehende Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände.
Nach Angaben der Plattform Peaceful Actions hat die Türkei das Urteil bislang nicht umgesetzt und verfolgt weiterhin Menschen aufgrund gewöhnlicher Handlungen, die zum Zeitpunkt ihrer Ausübung legal waren.
Die Organisatoren wollen außerdem auf das Urteil der Großen Kammer vom Mai 2026 im Fall ?aban Yasak aufmerksam machen.
Der Gerichtshof bekräftigte darin, dass türkische Behörden eine Person nicht verurteilen dürfen, indem sie eine Handlung, die für sich genommen keine Straftat darstellt, als Beweis für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation werten.
Nach Auffassung der Plattform zeigen die Urteile in den Fällen Yalç?nkaya und Yasak eindeutig, dass gewöhnliche und legale Aktivitäten nicht rückwirkend zu Beweismitteln für Terrorismusvorwürfe erklärt werden dürfen.
Trotz dieser Entscheidungen würden Menschen, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden, weiterhin festgenommen und strafrechtlich verfolgt, erklärte die Plattform.
Die Organisatoren zufolge treiben diese Strafverfahren Familien in die Armut und zwingen Kinder dazu, unter gesellschaftlicher Stigmatisierung aufzuwachsen.
Darüber hinaus seien Gefangene mit unzureichender medizinischer Versorgung und lang anhaltender Isolation konfrontiert.
\“Das ist keine Gerechtigkeit\“, erklärte die Plattform.\“Das ist die Normalisierung von Ungerechtigkeit, und sie muss beendet werden.\“
Die Kundgebung in Straßburg wird darüber hinaus die Wiederherstellung einer funktionierenden Demokratie in der Türkei fordern.
Nach Einschätzung der Organisatoren hat die Regierung von Präsident Erdo?an die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt und wirksame Kontrollmechanismen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative weitgehend beseitigt.
Von der Opposition geführte Kommunen seien mit Amtsenthebungen, administrativen Eingriffen und strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert, die gegenüber Kommunen unter Kontrolle der Regierungspartei nicht in vergleichbarer Weise angewandt würden.
Die Organisatoren werfen den türkischen Behörden vor, gewählte Amtsträger, kommunale Beschäftigte und politische Aktivisten als Sicherheitsbedrohungen zu behandeln, anstatt sie als legitime Akteure des demokratischen Lebens anzuerkennen.
Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem ?mamo?lu, der als wichtigster politischer Rivale Erdo?ans gilt, befindet sich bis zu seinem Prozess in Haft. ?mamo?lu und seine Republikanische Volkspartei bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert.
Die türkische Regierung weist den Vorwurf einer Einflussnahme auf Gerichtsverfahren zurück und erklärt, die Justiz arbeite unabhängig.
Ein weiteres Anliegen der Kundgebung ist die Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Berichterstattung undöffentlichen Äußerungen.
Reporter ohne Grenzen führte die Türkei im Weltindex der Pressefreiheit 2026 auf Platz 163 von insgesamt 180 Staaten.
Nach Angaben der Plattform greifen türkische Staatsanwälte regelmäßig auf drei Bestimmungen des türkischen Strafgesetzbuches zurück, um Berichte über Korruption, Menschenrechtsverletzungen und politisch sensible Verfahren zu unterdrücken.
Artikel 299 stellt die Beleidigung des Präsidenten unter Strafe. Artikel 217/A kriminalisiert die öffentliche Verbreitung angeblich irreführender Informationen. Artikel 216 betrifft die Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit.
Die Organisatoren erklären, dass diese Vorschriften gegen Journalisten, politische Gegner und Nutzer sozialer Medien eingesetzt würden.
\“Ohne Meinungsfreiheit sind weder eine informierte Gesellschaft noch demokratische Rechenschaftspflicht möglich\“, erklärte die Plattform.
Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei betreffe nicht nur eine einzelne politische, religiöse oder gesellschaftliche Gruppe, betonten die Organisatoren.
Die Plattform erklärte, sie stehe an der Seite von Vertretern der Zivilgesellschaft, kurdischen Politikern, oppositionellen Bürgermeistern, Journalisten, Studierenden, Lehrkräften, Anhängern der Gülen-Bewegung und allen weiteren Menschen, die willkürlichen staatlichen Maßnahmen ausgesetzt seien.
Für viele Menschen, die innerhalb der türkischen Institutionen kein faires Verfahren mehr erwarten könnten, stelle die Europäische Menschenrechtskonvention eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten dar, Gerechtigkeit zu erlangen.
Der Europarat dürfe nicht zulassen, dass dieses System versage, erklärte die Plattform.
Die Kundgebung wird den Europarat auffordern, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Überwachungsinstrumente einzusetzen, die Autorität des EGMR zu verteidigen und von der Türkei die vollständige und unverzügliche Umsetzung der Urteile zu verlangen.
\“Die Türkei ist Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention\“, erklärte die Plattform.\“Rechtsverbindliche Urteile müssen umgesetzt werden.\“
Unterstützt wird die Kundgebung von Aktion für Flüchtlingshilfe, Broken Chalk, Collectif pour la Défense des Droits de l Homme, Ehil e.V., Feel Humanity, Human Rights Solidarity, Human Right Defender, der International Association for Human Rights Advocacy in Geneva, der International Journalists Association, Mangfoldhuset, Solidarity with OTHERS, Tenkil Museum e.V., Together Platform, Verein Verfolgt, der Victim Laborers Platform, Voz da Liberdade und Weltanwälte e.V.
Categories: Allgemein
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