Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker wirksam für die Gesundheit einsetzen
\“Alkohol und Tabak sowie derübermäßige Konsum von Zucker machen nachweislich krank. Dies verursacht millionenfaches Leid, kann Leben verkürzen und belastet das Gesundheitswesen sowie die Volkswirtschaft in erheblichem Maße. Dennoch nutzt Deutschland die Möglichkeiten zur Eindämmung des Konsums gesundheitsschädlicher Produkte im europäischen Vergleich bislang nicht konsequent genug. Notwendig sind eine stärkere Gesundheitsaufklärung, umfassende Werbe- und Marketingbeschränkungen sowie politische Rahmenbedingungen, die gesundheitsförderliche Entscheidungen erleichtern. Das Vorhaben der Bundesregierung, Alkohol, Tabak- und Nikotinprodukte sowie gesüßte Getränke höher zu besteuern, ist aus Sicht der Ärzteschaft ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksameren Präventionspolitik.
Die aktuellen Pläne gehen nicht weit genug. Die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen, Schaumwein oder Alkopops greift zu kurz. Aus ärztlicher Sicht sollten sämtliche alkoholischen Getränke, einschließlich Wein und Bier, einbezogen werden, um Ausweichreaktionen zu verhindern undden Gesamtkonsum wirksam zu senken. Auch die Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten muss konsequent weiterentwickelt werden. Insbesondere sollten Liquids für Einweg-E-Zigaretten und Pod-Systeme höher besteuert werden, um ihre Attraktivität für Kinder und Jugendliche deutlich zu verringern. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Lenkungssteuern wirksam sind.
DieÄrzteschaft fordert, die Einnahmen aus gesundheitsbezogenen Verbrauchsteuern konsequent für gesundheitspolitische Zwecke einzusetzen. Sie dürfen nicht allein der Haushaltskonsolidierung dienen. Zielführend wäre die Einrichtung eines Public-Health-Fonds, aus dem Präventionsprogramme, Maßnahmen der Gesundheitsförderung, die Stärkung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung und weitere Aufgaben des Gesundheitswesens finanziert werden können und der aus den zusätzlichen Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel gespeist wird.
Wer heute in wirksame Prävention investiert, verhindert morgen vermeidbare Erkrankungen und entlastet dauerhaft die Sozial- und Gesundheitssysteme.\“
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