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Simbabwisches Kabinett billigt Gesetzesentwurf für Medienreform

Das Kabinett vom simbabwischen
Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für
Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste
von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die
das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz
der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy
Act, AIPPA) nach Unterzeichnung des Parlaments effektiv außer Kraft
setzen wird. Die Aufhebung von AIPPA ist eine der zentralen
Forderungen der US-Regierung, um die langjährigen Sanktionen gegen
Simbabwe aufzuheben.

Monica Mutsvangwa, die simbabwische Ministerin für Informationen,
Öffentlichkeitsarbeit und Rundfunkdienste, erklärte, dass die neue
Gesetzgebung internationalen Standards für Medienfreiheit genüge und
das Recht eines jeden auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit
sicherstelle. Sie fügte hinzu, dass unter dem neuen Gesetz \“alle
staatlichen Medien unparteiisch sein müssen und frei über den
redaktionellen Inhalt ihrer Sendungen entscheiden können\“ – eine
Bestimmung, durch die öffentliche Medien von staatlicher
Einflussnahme befreit werden.

Für die vollständige Aufhebung des AIPPA sind zwei weitere
Gesetzgebungen vorgesehen: der Gesetzesentwurf zum Schutz
personenbezogener Informationen und der Gesetzesentwurf für die
simbabwische Medienkommission. Beide Entwürfe werden voraussichtlich
in den kommenden Wochen vom Parlament genehmigt.
Interessensvertreter, von Medienexperten bis hin zur Zivilbevölkerung
und der allgemeinen Öffentlichkeit, sind in beratender Funktion an
der Erstellung dieser Gesetzesvorlagen in einem geregelten Verfahren
beteiligt.

Die Gesetzgebung zur Informationsfreiheit ist nur eine von 30
Gesetzesentwürfen, die aktuell von Mnangagwas Administration geprüft
werden, um umfassende strukturelle Reformen zu implementieren.

Dazu zählt auch das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit
(Public Order and Security Act, POSA) – ein kontroverses Gesetz aus
der Robert Mugabe-Ära, das nächsten Monat durch das Gesetz über die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung (Maintenance of
Peace and Order, MOPA) ersetzt werden soll. Dies stimmt mit dem
Versprechen der Regierung überein, die umstrittene Gesetzgebung zu
modernisieren und mit der Konstitution in Einklang zu bringen.

\“Wir unternehmen konkrete Schritte, um der Welt zu zeigen, dass
uns in Simbabwe die Verbesserung unserer Rechtsstaatlichkeit sowie
die Anerkennung von Menschenrechten ernste Anliegen sind\“, so Ziyambi
Ziyambi, Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten
und Vorsitzender des Kabinettsausschusses für Gesetzgebung. \“Wir
beginnen ein neues Kapitel in unserer Geschichte und verpflichten uns
zu demokratischen Werten und Prinzipien.\“

Pressekontakt:
Karan Singh
E-Mail: info@brokenpot.com
Telefon: +44 (0)20 3289 4655

Original-Content von: Ministry of Information, Publicity and Broadcasting Services, Zimbabwe, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 20. Mai 2019.

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Categories: Vermischtes

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