Schmidt (Linke): Entlassung von Staatssekretär Friederici ist ein Ablenkungsmanöver
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide unterschrieben. Schmidt sagte:\“Mehrfach haben ihr leitende Mitarbeitende aus der Verwaltung gesagt, es braucht hier Förderkriterien, es braucht hier eine klare inhaltliche Prüfung. […] Darüber hat sie sich wissentlich hinweggesetzt und hat die Förderbescheide unterschrieben. Wenn jetzt der Rechnungshofbericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Förderbescheide alle rechtswidrig sind, dann trägt eindeutig die Senatorin die Verantwortung.\“
Schmidt bedauerte zudem die Entlassung von Staatssekretär Oliver Friederici. Die Linken-Politikerin sprach von einem Ablenkungsmanöver.\“Am Ende war es ja der Staatssekretär, der mehrfach, laut Aktenlage, auf die Rechtswidrigkeit des Verfahrens hingewiesen hat und darauf gedrängt hat, hier Förderkriterien und Haushaltsrecht einzuhalten. Dass er jetzt den Hut nehmen muss, ist ein durchschaubares Manöver\“, betonte Schmidt.
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