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Rheinische Post: Union und SPD suchen die Normalität Kommentar Von Eva Quadbeck

Die Hälfte der Wahlperiode ist schon fast
vorbei, und die Koalitionspartner haben immer noch keinen normalen
Arbeitsmodus gefunden. Nachdem sie sich nur unter Mühen zu einer
Regierung zusammengerauft hatten, folgten die Krise der Union, der
Maaßen-Skandal, der Wechsel an der Spitze der CDU, der
Europawahlkampf, die Krise der SPD. Und jetzt warten alle auf die
Neuaufstellung der SPD-Spitze. Bei einer solchen Performance muss
sich wirklich niemand über drastisch sinkende Umfragewerte der
Regierungsparteien wundern. Dabei wurde auch regiert. Die Bilanz der
realisierten Projekte aus dem Koalitionsvertrag ist durchaus
vorzeigbar. Union und SPD dürfen nur nicht länger die eigene
Sachpolitik permanent mit Streit, Personalquerelen und Existenzkampf
überdecken. Wer nicht selbst an sich glaubt, an den glauben auch die
Wähler nicht. Wir haben verstanden – so lässt sich das Signal der
gemeinsamen Fraktionsvorstandsklausur von Union und SPD
zusammenfassen. Die Union hat sogar ihre über den Koalitionsvertrag
hinausgehende Forderung zum Soli wieder zurückgezogen. Für 90 Prozent
der Steuerzahler ist das eine gute Nachricht. Sie werden entlastet.
Die großen Streitthemen wie die Grundrente blieben aber liegen. Das
ist insofern ein kleiner Fortschritt, als dass die Koalitionspartner
während des Europawahlkampfs keine Gelegenheit ausgelassen haben,
aufeinander loszugehen. Profitiert haben von der künstlichen
Profilschärfung weder Union noch SPD. Im Gegenteil: Den Platz, den
sie dabei in der politischen Mitte frei gemacht haben, haben die
Grünen alert eingenommen. Immerhin legt die große Koalition vor der
Sommerpause noch einmal Tempo vor. Mögen die guten Vorsätze nach dem
Schock der Europawahl anhalten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 14. Juni 2019.

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Categories: Politik & Gesellschaft

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