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Rheinische Post: Reuls Hambach-Gutachten im Zwielicht

Sperrfrist: 12.09.2019 00:00
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Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Die Vergabe eines Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts
wirft neue Fragen auf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ließ die
umstrittene Polizeiaktion juristisch ausgerechnet durch die Kanzlei
Baumeister aus Münster vorbereiten, die enge Kontakte zum
Energiekonzern RWE unterhielt. Das ergaben Recherchen der
Düsseldorfer \“Rheinischen Post\“ (Donnerstag). Reul kaufte für knapp
60.000 Euro Gutachten ein, die Rechtsgrundlagen für eine Räumung
schaffen sollten. Die Gutachter empfahlen Brandschutzdefizite in den
Baumhäusern als rechtlichen Anlass für die Räumung. Das
NRW-Innenministerium begründete die Wahl der Kanzlei so: \“Nach einer
Erkundung des Marktes für dieses Gutachten kamen andere (…)
Fachanwaltskanzleien hierfür nicht in Betracht.\“ Die Beauftragung
anderer Kanzleien hätte zum Teil Interessenkonflikte ausgelöst.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 12. September 2019.

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Categories: Vermischtes

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