iinews – Der mobile Newsdienst



« | »

Rheinische Post: NRW-Justizvollzugsdirektion hat \“erhebliche Bedenken\“ gegen Seehofers Abschiebegesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant,
Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen –
an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe
Kritik geübt. \“Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien
Kapazitäten\“, sagte eine Behörden-Sprecherin der Düsseldorfer
\“Rheinischen Post\“ (Online-Ausgabe). \“Gegen dieses Gesetzespaket gibt
es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken.\“ Das
Vorhaben hebe das Trennungsgebot zwischen Asyl-und Strafrecht auf.
\“Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar
keine Kapazitäten. Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt
bei 97,8 Prozent – wir sind voll\“, sagte die Sprecherin. Das
Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Seehofers
\“Geordnete-Rückkehr-Gesetz\“ beschlossen, das die Abschiebung von
Ausreisepflichtigen mit verschiedenen Maßnahmen erleichtern soll.
Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Inhaftierung.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 17. April 2019.

Tags: ,

Categories: Vermischtes

0 Responses

You must be logged in to post a comment.

« | »




Neue Beiträge


Seiten