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Rheinische Post: Kommentar / Europa braucht mehr Europäer = Von Eva Quadbeck

Am Sonntag entscheidet sich die nahe Zukunft
des Kontinents. Ein guter Grund, zur Wahl zu gehen. Der Begriff der
Schicksalswahl wirkt in diesen Tagen ein wenig überstrapaziert. Im
Grunde genommen ist jede Wahl eine Schicksalswahl, weil die neu
gewählten Machthaber danach bestimmen. Und doch muss man diese
Europawahl mit Pathos belegen. Denn es geht um mehr als um die Frage,
ob der neue Kommissionschef Mitte links, Mitte rechts oder liberal
ist.

Entscheidend wird sein, ob die pro-europäischen Kräfte im
Europa-Parlament künftig noch über eine Mehrheit verfügen.
Selbstverständlich ist das im Jahr 2019 leider nicht mehr. Zurzeit
vereinen Pro-Europäer rund drei Viertel der Stimmen auf sich. Den
Prognosen zufolge werden Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und
Grüne zusammen unter 60 Prozent landen. Und auch innerhalb der
eigentlich pro-europäischen Kräfte herrschen gefährliche Fliehkräfte:
Die Verbindungen der Konservativen zu ihren ungarischen
Fraktionskollegen liegen aus guten Gründen ebenso auf Eis wie die der
Sozialdemokraten zu ihren rumänischen Parteifreunden.

Europa wird die enormen Herausforderungen für den Kontinent nur
bewältigen können, wenn es in seiner Vielfalt handlungsfähig bleibt:
Wir brauchen einen wirksamen Schutz des Klimas. Die Digitalriesen
müssen endlich mit Steuern die von ihnen genutzte Infrastruktur
mitfinanzieren. China und die USA werden Europa auf Dauer nur ernst
nehmen, wenn eine Außen- und Verteidigungspolitik aus einem Guss
gelingt. Seine humanitären Werte muss Europa auch in der
Flüchtlingspolitik erfüllen. Und der gemeinsame Kampf gegen Terror
gelingt nur mit vertrauensvoller Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Wenn Europa künftig nicht im Populismus versinken soll, dann
werden die Abgeordneten und die Beamten in Brüssel ihr Versprechen
einlösen müssen, Europa näher an die Menschen heranzubringen. Ein
Anfang wäre es, Graswurzelbewegungen ernster zu nehmen – die zurzeit
Mächtigste ist \“Fridays for Future\“. Zumal der Klimaschutz ein Thema
ist, das die große Organisationseinheit EU rechtfertigt – sie kann
diesen viel besser verwirklichen als die Nationalstaaten. Auch den
leiser gewordenen Pro-Europäern von \“Pulse of Europe\“ hätte man eine
größere Plattform geben müssen. Europa braucht mehr Europäer.

Schließlich noch ein weiser Satz des früheren Bundeskanzlers
Helmut Schmidt: \“Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die
Demokratie nicht zu gebrauchen.\“ Für ein Europa, das weiter in
Frieden und Freiheit existieren soll, bedarf es politischer Kräfte,
die zum Dialog und zum Kompromiss fähig sind. Die kann man am Sonntag
wählen.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 24. Mai 2019.

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Categories: Vermischtes

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