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Rheinische Post: Kommentar: Ein hoher Preis für Maaßens Abgang

Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die
Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene
Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal
aber wird er befördert. Da sind neue Konflikte programmiert. Die
Koalition wird weiter von einer Krise zur nächsten taumeln. Die
Koalitionspartner haben es zwar dieses Mal nicht so weit kommen
lassen wie im Juni, als die Regierungskrise shakespearesche Ausmaße
annahm. Doch auch der Fall Maaßen besaß genug Sprengkraft, dass die
Regierung darüber hätte platzen können. Für die SPD war die Ablösung
des Verfassungsschutzpräsidenten mehr als eine inhaltliche Forderung.
Am Ende war sie auch eine Frage der Selbstachtung. Daher waren die
Sozialdemokraten bereit, einen so hohen Preis zu zahlen.
Innenminister Horst Seehofer wiederum schätzt den merkelkritischen
Chef des Sicherheitsdienstes auch als Stachel im Fleisch der
Kanzlerin. Mit dieser Lösung wird die Koalition nicht zur Ruhe
kommen. Solange Merkel und Seehofer in einem Kabinett arbeiten, wird
ohnehin geräuschloses Regieren nicht mehr möglich sein. Bei Seehofer
sitzt der Groll gegen die Kanzlerin so tief, dass er jede weitere
Gelegenheit zur Konfrontation nutzen wird. Früher konnte Merkel die
eine oder andere Attacke der CSU an sich abperlen lassen. Sie hatte
einst die Souveränität und die Nerven dazu. Die Auseinandersetzungen
haben aber eine Härte erreicht, die Merkel nicht mehr ignorieren
kann. Zumal auch ihre Autorität bröckelt und ihr das Ignorieren von
Anwürfen als Schwäche ausgelegt wird. In dieser Dauerfehde nehmen
beide, Merkel und Seehofer, Schaden. Nicht nur sie: Die gesamte
Regierung, das Ansehen der Politik und die Stabilität des Landes
stehen auf dem Spiel. Diese Regierung gerät zu oft und zu
existenziell in den Krisenmodus. Die so aggressiv geführte Debatte um
die Migration überlagert alles andere. Bei den Bürgern kommt nicht
mehr an, dass diese Regierung auch solide Gesetze zur Lösung
konkreter Probleme zum Beispiel für Pflege und Wohnungsbau macht. Das
ist eine gefährliche Entwicklung. Ob diese Regierung noch bis 2021
zusammenhalten kann, wird sich nach den Wahlen in Bayern entscheiden.
Sollte sich Seehofer im Zuge eines zu erwartenden schlechten
Wahlergebnisses der CSU aus seinen Ämtern als Parteichef und
Innenminister zurückziehen, ist in Berlin ein Neustart möglich.
Bleibt er Innenminister, bleibt auch der Keim der Zwietracht in der
Berliner Regierungskoalition erhalten. Damit hinge das
Regierungsbündnis der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Erde
dauerhaft am seidenen Faden.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 18. September 2018.

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Categories: Politik & Gesellschaft

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