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Rheinische Post: Bayerischer Alleingang Kommentar Von Eva Quadbeck

Mit Hilfe von Seehofer als Innenminister sind
die Bayern einen Schritt weiter bei ihrem Plan, die Grenzen in
Deutschland schärfer zu kontrollieren. Es ist klar, wohin die Reise
noch gehen soll: Die Bayern wollen ihre Grenzen nicht nur nach
Österreich, sondern auch nach Tschechien eigenständig und vor allem
effektiv kontrollieren. Die nun mögliche Präsenz der bayerischen
Landespolizei an der Grenze ist für Söder ein wichtiger
Kompetenzzuwachs im Landtagswahlkampf. Bislang ist die
Abschottungspolitik der CSU nach hinten losgegangen. Im Streit um die
Zurückweisungen hat die CSU erheblich an Reputation eingebüßt und
exakt das Gegenteil von dem erreicht, was gelingen sollte: die AfD
zurückzudrängen. So lange bayerische Landespolizisten tatsächlich die
Bundespolizei unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Es steht
aber zu befürchten, dass Söder die Unterstützung der Bundesbeamten
zum Anlass nimmt, durch die Hintertür seine Vorstellungen von
Grenzkontrollen durchzusetzen. Die Bayern haben die Pflicht, darauf
zu achten, dass ihre Beamten exakt nach den gleichen Regeln agieren
wie die Bundespolizei. Hoffentlich nehmen sie diese Pflicht ernst.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 15. Juli 2018.

Tags:

Categories: Politik & Gesellschaft

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