Reimann: GKV-Sparpaket darf nicht zerpflückt werden
\“Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass die GKV vor allem ein Ausgabenproblem hat. Das hat jetzt auch das Votum des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung noch einmal unterstrichen. Eshat den Grundtenor der FinanzKommission Gesundheit vollumfänglich bestätigt und an vielen Stellen herausgestellt, wie notwendig die Umsetzung der FKG-Vorschläge ist – insbesondere bei den großen Ausgabenblöcken Krankenhaus und Arzneimittel.
Große Sorgen machen uns deshalb die Bestrebungen auf allen politischen Ebenen, das GKV-Sparpaket wieder aufzuschnüren und viele geplante Maßnahmen abzulehnen. Die Beschlussempfehlungen des Bundesrats-Gesundheitsausschusses zeigen eine massive Ablehnungsfront der Länder gegen die angestrebten Effizienzmaßnahmen im stationären und ambulanten Bereich. Alternative Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Kostenreduktion sucht man in den Empfehlungen der Länder vergeblich.
Gleichzeitig werden auf Bundesebene auch noch finanzwirksame Gesetze beschlossen, die zusätzliche Ausgaben und Belastungen für die GKV-Beitragszahlenden im Milliarden-Bereich auslösen. Allein die Ende letzter Woche beschlossene Apothekenreform wird Extrakosten von bis zu einer Milliarde Euro produzieren.
Dieser politische Schlingerkurs muss ein Ende haben. Gebot der Stunde muss jetzt sein, auch gegen den von Seiten der Leistungserbringer organisierten Widerstand standhaft zu bleiben. Das Sparpaket darf nicht weiter zerpflückt werden.
Wenn man die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen will, müssten die Vorschläge der FinanzKommission auf der Aufgabenseite sogar noch konsequenter umgesetzt werden. Auch die gerade veröffentlichen Impulse des Sachverständigenrats an den Gesetzgeber fordern dazu auf, beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf der Ausgabenseite noch einmal nachzuarbeiten und weitere Einsparpotentiale zu heben, gerade wenn die Bundesregierung für eine angemessene Refinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden aus Haushaltsmitteln derzeit keine Spielräume sieht.
Übrigens weisen die Wirtschaftsweisen auch explizit auf den zusätzlichen Ausgabendruck durch Tabak- und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und unausgewogene Ernährung und das ungenutzte Präventionspotential etwa durch Werbeverbote oder Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen hin. Vor allem aber unterstreichen sie in diesem Zusammenhang die Lenkungswirkung von gezielten Verbrauchersteuern und Mindestpreisen. Als Beleg für Nachholbedarf in Deutschland wird in diesem Zusammenhang der von uns und vom Deutschen Krebsforschungszentrum herausgegebene Public Heath Index (https://www.aok.de/pp/public-health/index) angeführt.\“
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