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Rechtsanwälte fordern die Freilassung des früheren Justizministers der Ukraine und geben an, dass die ihm zu Lasten gelegten Vorwürfe unbegründet sind

Die ukrainische NGO „Ukrainian Rule of Law Institute“
(Ukrainisches Institut für Rechtsstaatlichkeit) verlangt im
Rechtsfall des früheren Justizministers der Ukraine, Oleksandr
Lavrynovych, von den ukrainischen Behörden die Einhaltung der
rechtsstaatlichen Vorgaben und der Menschenrechte.

Oleksandr Lavrynovych wurde am 15. September auf Anordnung des
Kiewer Amtsgerichts Pechersk festgenommen. Die Staatsanwaltschaft
wirft ihm gewaltsame Machtübernahme vor, während das Gericht den
Haftbefehl mit „einer rechtswidrigen Änderung der Verfassungsordnung“
begründet hat.

Der Vorwurf bezieht sich auf die Vorkommnisse des Jahres 2010, als
das Verfassungsgericht der Ukraine die Verfassung des Jahres 1996
wiedereinsetzte, was zu einer Erweiterung der Machtbefugnisse von
Präsident Viktor Yanukovych führte.

Die Anwälte von Lavrynovych haben diese Anklagepunkte als
unbegründet zurückgewiesen. Es wird ihm zur Last gelegt, die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts öffentlich kundgemacht und in
der Folge gemeinsam mit allen anderen Ministerien und Behörden
umgesetzt zu haben. Als Begründung für die unverzügliche Verhaftung
gab der Staatsanwalt unter anderem an, dass Lavrynovych durch die
Weiterleitung von falschen Informationen an die Massenmedien die
Öffentlichkeit beeinflussen könnte.

Oleksandr Lavrynovych wird derzeit in einem Untersuchungsgefängnis
festgehalten und wartet darauf, gegen seine Verhaftung am 27.
September Berufung zu erheben. Für den Fall, dass vor den
ukrainischen Gerichten keine Lösung gefunden werden kann, planen die
Rechtsanwälte die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass in
der Rechtsprechung des EGMR das Erfordernis einer Verhaftung
regelmäßig verneint wurde, wenn die entsprechende Person nicht in
Gewaltverbrechen involviert war und von ihr keine Bedrohung für die
Allgemeinheit ausgeht.

Lavrynovych behauptet, dass die Staatsanwaltschaft ihm die
Freilassung angeboten haben, wenn er unter Meineid gegen sich selbst,
die Gerichte des Verfassungsgerichts und den früheren Präsidenten
aussagt.

Die Verfassungsordnung der Ukraine erfuhr seit 1996 wesentliche
Veränderungen. Die ursprünglich als Präsidialrepublik gegründete
Ukraine wurde 2004 infolge der Orangen Revolution in eine
parlamentarisch-präsidiale Republik umgewandelt. Die Befugnisse des
damaligen Präsidenten Viktor Yushchenko wurden dadurch wesentlich
eingeschränkt und zwischen der Regierung und dem Parlament neu
verteilt. Allerdings wurden die Änderungen des Jahres 2004 vom
Verfassungsgericht 2010 aufgehoben.

Oleksandr Lavrynovych ist ein angesehener ukrainischer
Rechtsanwalt und Akademiker. Er gehörte zu den Aktivisten, die für
die Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 gekämpft hatten, und war
ein Mitverfasser der ersten ukrainischen Verfassung aus 1996. Er
diente in mehreren ukrainischen Regierungen als Justizminister sowie
zuvor als erster stellvertretender Vorsitzender des ukrainischen
Parlaments.

Pressekontakt:
Tel.: +380444940283
http://www.lavrynovych.news

Original-Content von: Ukrainian Rule of Law Institute, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 26. September 2017.

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Categories: Vermischtes

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