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NOZ: FDP: Verkehrsminister soll bei Maut-Folgekosten Karten auf den Tisch legen

FDP: Verkehrsminister soll bei Maut-Folgekosten
Karten auf den Tisch legen

Teuteberg warnt: Sonst muss er sich vor einem
Untersuchungsausschuss erklären

Osnabrück. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, bei den
Folgekosten nach dem Aus der Pkw-Maut \“unverzüglich die Karten auf
den Tisch\“ zu legen. In einem Interview mit der \“Neuen Osnabrücker
Zeitung\“ erklärte Teuteberg: \“Wenn Herr Scheuer nicht Rede und
Antwort steht, muss er sich vor einem Untersuchungsausschuss
erklären.\“ Der Verkehrsminister habe es in der Hand. Unter anderem
die Frage, ob er vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen
die Pkw-Maut vorschnell künftige Betreiberverträge unterzeichnet
habe, sei nicht geklärt. \“Außerdem ist offen, welche Kosten dies
verursacht\“, sagte die Liberale.

FDP-Generalsekretärin: Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes
verbessern \“Rechtsextreme Netzwerke früher zerschlagen\“ – Reaktion
auf Gruppe \“Nordkreuz\“

Osnabrück. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert eine
bessere \“Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes\“, um rechtsextreme
Netzwerke früher zerschlagen zu können. \“Die neuen Vorgänge um die
Gruppe \“Nordkreuz\“, gegen die die Bundesanwaltschaft bereits
ermittelt, zeigt nochmals die Gefahr\“, sagte Teuteberg im Interview
mit der \“Neuen Osnabrücker Zeitung\“. Zuvor war bekannt geworden, dass
die Gruppe von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
offenbar für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und
Ätzkalk bestellen wollte. Die Generalsekretärin forderte nach der
Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen
polizeibekannten Rechtsextremisten ferner die verbesserte
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Dazu habe
die FDP schon vor dem Fall Lübcke Vorschläge gemacht. \“Es darf nicht
sein, dass wegen unübersichtlicher Strukturen und Informationspannen
zu überwachende Gefährder vom Radar verschwinden\“, sagte die
38-jährige Juristin. Skeptisch äußerte sie sich in dem Interview zum
Aufruf \“Donnerstag gegen rechts\“ von Außenminister Heiko Maas (SPD).
\“Das Motiv mag edel sein, aber solche Wohlfühl-Aktionen bringen
wenig\“, sagte die Liberale. Diese Projekte dienten vor allem \“jenen
zur Selbstbestätigung, die gar nicht anfällig sind für
Rechtsextremismus\“. Die Liberale wies außerdem Warnungen aus der CDU
vor einem Rechtsruck in Polizei und Truppe zurück. \“Ich warne hier
vor einem Generalverdacht\“, sagte Teuteberg. Aber sie teile die
Sorge, dass von der Bundeswehr, von Polizei und Sicherheitsbehörden
\“nicht mehr die Vernünftigen, sondern vermehrt die Falschen angezogen
werden.

Teuteberg: FDP vor Landtagswahlen im Osten in stabiler
Ausgangsposition \“Bei uns wachsen die Bäume nicht in den Himmel, aber
sie wachsen\“ – Union zu \“roten Linien\“ gegen AfD aufgefordert

Osnabrück. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht ihre Partei
vor den Landtagswahlen im Osten in \“stabiler Ausgangsposition\“. \“Wir
stehen seit mehr als einem Jahr in den drei Ländern Sachsen,
Thüringen und Brandenburg bei fünf bis sieben Prozent. Daraus wollen
und werden wir etwas machen\“, sagte Teuteberg im Interview mit der
\“Neuen Osnabrücker Zeitung\“. Von einer FDP im \“toten Winkel\“ könne
keine Rede sein. \“Bei uns wachsen die Bäume nicht in den Himmel, aber
sie wachsen stabil und gesund\“, unterstrich die Liberale. Sie
forderte die CDU auf, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit Blick
auf mögliche Bündnisse in den Landtagen \“sehr deutlich rote Linien zu
ziehen\“. Sie erwarte \“eine glasklare Antwort\“, wie die Union sich
verhalte, wenn die AfD in einem dieser Länder tatsächlich stärkste
Partei werden sollte und dann der CDU das Amt des Ministerpräsidenten
anbiete. \“Würde die CDU diese Machtoption ausschlagen? Es wäre das
erste Mal\“, sagte Teuteberg.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 29. Juni 2019.

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