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NOZ: Agrarministerium: Pflicht-Tierwohllabel könnte enden wie die Pkw-Maut

Agrarministerium: Pflicht-Tierwohllabel könnte
enden wie die Pkw-Maut

Staatssekretär warnt vor Forderung aus Niedersachsen – Fraktion im
Bund gespalten

Osnabrück. Das Bundesagrarministerium warnt davor, dass eine
verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung auf Fleischverpackungen das
gleiche Schicksal erleiden könnte wie die Pkw-Maut.
Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens sagte der \“Neuen Osnabrücker
Zeitung\“: \“Wer eine verpflichtende Haltungs- und
Herkunftskennzeichnung einführen will, dem droht juristischer Ärger
mit den europäischen Nachbarn. Das Thema Pkw-Maut lässt hier grüßen.\“
Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor die deutschen Mautpläne nach
einer Klage Österreichs gekippt. Das Agrarministerium geht davon aus,
dass Nachbarländer auch gegen eine überstürzte Pflichtkennzeichnung
von Fleischprodukten klagen könnten.

Zuvor hatte die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen eine
Bundesratsinitiative angekündigt. Landes-Agrarministerin Barbara
Otte-Kinast (CDU) fordert eine verpflichtende Kennzeichnung der
Haltungsbedingungen, die sich an der Kennzeichnung auf
Eier-Verpackungen orientiert. Das Bundesministerium von Julia
Klöckner (CDU) arbeitet an einem freiwilligen Label zunächst nur für
Schweine. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Juli im
Bundeskabinett besprochen werden. Er sei sehr optimistisch, dass die
anderen Ressorts zustimmen würden, so Staatssekretär Aeikens in der
\“NOZ\“. \“Unser Label ist ein Beitrag für ein besseres Image der
Bauern.\“ Die Bundesregierung kann das Label auch ohne Zustimmung der
Bundesländer im Bundesrat umsetzen. Allerdings muss sich der
Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.

Nach Informationen der Zeitung gibt es nicht nur innerhalb der
SPD-Bundestagsfraktion Widerstände gegen Klöckners Label-Pläne. Der
agrarpolitische Sprecher Rainer Spiering sagte der \“NOZ\“: \“Wir
erwarten, dass ein staatliches Label differenzierter und
verpflichtend sein muss.\“ Auch die CDU/CSU-Fraktion ist gespalten,
berichtet das Blatt unter Berufung auf Unionskreise. Aeikens warnte:
\“Wer verhindern will, dass wir rasch mehr für das Tierwohl in Ställen
tun, der fordert eine verpflichtende Kennzeichnung.\“ Die
Bundesregierung peilt auf längere Sicht ebenfalls ein Pflicht-Label
an, will aber mit einem freiwilligen Angebot starten.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 21. Juni 2019.

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