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Nowak Immobilien AG aus Berchtesgaden unterstützt die Petition 77180 Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens

 

Am 24.04.2018 endet die Frist für die Online-Petition 77180 „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens vom 08.03.2018“ und so wie es aussieht, werden die notwendigen 50.000 Unterschriften nicht erreicht. Trotzdem jede Unterschrift zählt.

Das ist sehr Schade, denn Abmahnmissbrauch widerspricht den ethischen Grundlagen einer gerechten Wirtschaftsordnung und der Zielsetzung des Wettbewerbsrechtes, eine Gesetzesreform ist dringend erforderlich.

Zurück zum Kerngedanken der Abmahnmöglichkeit. Abmahnungen sind grundsätzlich als sinnvolles Instrument außergerichtlicher Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen nicht falsch, da sie die Gerichte entlasten sollten. Die Rechtsmissbräuchlichkeit wurde ein wenig geregelt unter § 8 Abs. 4 UWG, aber das reicht nicht.

Nun werden wieder weiterhin die Rechtsanwaltskanzleien davon profitieren, die sich auf Abmahnungen spezialisieren und mit Spannung auf die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) warten. Gründergeist und Start-Ups werden es daher in Deutschland weiterhin schwierig haben, erfolgreich zu werden. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn solche High-Tech-Betriebe in das Ausland abwandern. In Deutschland darf man nicht scheitern und wenn man Erfolg hat, wird man von neidvollen Mitbewerbern oder Abmahnvereinen abgemahnt. Wem wundert es dann, dass sich niemand mehr traut „Unternehmer“ zu werden.

Bleibt zu hoffen, dass die Petition trotzdem vom Deutschen Bundestag behandelt wird.

Posted by on 16. April 2018.

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Categories: Bilder, Vermischtes

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