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neues deutschland: Berliner LINKE-Abgeordnete Gaby Gottwald kritisiert mangelnde Transparenz und Einheitlichkeit bei der Ausübung von Vorkaufsrechten

Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten
in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden. Das
forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung \“neues deutschland\“ (Dienstagausgabe). \“Meiner Meinung
nach kann es nicht sein, dass die eine Gesellschaft rechnet, dass die
Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn der Kaufpreis nach 30 Jahren
über die Miete hereingeholt wird, die andere aber mit 25 oder 40
Jahren rechnet\“, sagte Gottwald über die unterschiedlichen Ansätze
der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt.
\“Ich wünsche mir, dass in diesen Prozessen regelhaft die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Fachbehörde ein
größeres Gewicht bekommt, es geht um wohnungspolitische
Entscheidungen\“, so die Abgeordnete weiter. Derzeit hat de facto die
Senatsverwaltung für Finanzen das letzte Wort, da sie über die
Gewährung von Eigenkapitalzuschüssen an die Wohnungsbaugesellschaften
für den Ankauf entscheidet. Sogenannte freiwillige Mieterhöhungen, zu
denen Mieter bei der Ausübung von Vorkaufsrechten öfter aufgefordert
werden, hält Gottwald hingegen für \“rechtlich fragwürdig\“. \“Wenn man
umrechnet, wie hoch der Anteil der Mieter in Relation zu den
Eigenkapitalzuschüssen ist, dann scheint mir das in vielen Fällen
eher ein symbolischer Akt zu sein, der gewollt ist, aber nicht einer,
der sich aus einem Sachzwang ergibt\“, so Gottwald.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 22. April 2019.

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