Neuer EU-China-Handelskrieg erwischt Importeure auf dem falschen Fuß
Laut einem aktuellen Bericht des Handelsblatts (https://www.handelsblatt.com/politik/eu-historische-kehrtwende-schutzzoelle-und-buy-european-klauseln/100157920.html) plant die EU weitere Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus China, 25 bis 50 Prozent. Und Buy European-Mandate für öffentliche Aufträge.
Die EU nennt das Schutz der europäischen Industrie. Experten sprechen von einem\“perfekten Sturm\“für Importeure, die vor Monaten Verträge unterschrieben haben, während die Schiffe bereits auf See sind.
Die Timing-Falle
Unternehmen werden jetzt völlig überrascht. Sie haben Preise fixiert, Lieferverträge unterschrieben, Margen auf Basis aktueller Kosten kalkuliert.
Einige Sendungen werden erst in vier bis sechs Wochen ankommen. Wenn sie das tun, gelten sofort die dann schon verschärften Zollregeln. Die Kommission will in wenigen Wochen handeln, nicht erst in Monaten.
Wahrscheinlich wie immer: Keine Bestandsschutzklauseln. KeineÜbergangsfristen. Volle Wirkung, sofortige Durchsetzung.
Bereits jetzt verteuern Anti-Dumping und Anti-Subventionszölle die Importe von Stahl um rund 40 Prozent. Diese neuen Maßnahmen kommen voraussichtlich noch dazu.
Tarifierungs-Herausforderungen
Und wer jetzt nicht aufpasst, den erwischt es später noch stärker. Nämlich dann, wenn falsche Zolltarifnummern (https://www.owlaw.de/zoll-wissen/zolltarifnummer/) verwendet werden.
Zollbehörden führen oft nachträgliche Prüfungen durch. Sie finden Fehler in den Zolltarifnummern und verhängen die vollen neuen Schutzzölle dann auch rückwirkend.
Bis dahin sind alle Importkontingente voraussichtlich erschöpft, die theoretisch hätten genutzt werden können.
Die Erfahrung zeigt: Europäische Unternehmen befolgen die Regeln genau, während chinesische Exporteure häufig kreative Wege zur Umgehung nutzen.
Die Schutzmaßnahmen schaden damit vielfach den Unternehmen, denen sie helfen sollen.
Lieferverträge helfen nur bedingt
Ihre langfristigen Liefervereinbarungen werden dadurch toxisch. Das regulatorische Umfeldändert sich zu schnell für mehrjährige Verpflichtungen.
Aber kurzfristige Verträge kosten mehr. Lieferanten bieten ihre besten Preise nicht ohne Bindung an.
Das bedeutet für Unternehmen einen doppelten Schlag: potenzielle Zollerhöhungen plus höhere Grundkosten durch kürzere Vertragslaufzeiten.
Einige verhandeln Klauseln zur Zollteilung mit ihren Lieferanten. Andere schließen Optionen zur Stornierung ein oder leiten die Ware als letzten Akt der Verzweiflung um.
Unternehmen sollten handeln, bevor die Waren die Zollgrenze passieren, da danach die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln verbindlich sind.
Kontingent-Glücksspiel
Unklar ist derzeit, ob es auch weitere Kontingente geben wird. Kommuniziert wurde nur, dass bestehende Kontingente drastisch gekürzt werden sollen.
Aber eines ist klar: Wenn Kontingente knapp sind, erschöpfen sie bereits am ersten Tag jeder Periode.
Importeure kaufen aber oft Monate im Voraus, ohne zu wissen, ob Kontingente dann noch existieren, wenn die Sendungen ankommen.
Kaufmännische Sorgfalt erfordert eine Kalkulation so, als käme das Kontingent nicht zum Einsatz.
Einige stimmen ihre Zollanmeldung auf den Zeitpunkt ab, an dem neue Kontingente eröffnet werden. Doch wenn Kontingente generell knapp sind, ist das kaum noch möglich.
Preis und Qualität sollten sorgfältig geprüft werden, denn europäische Alternativen kosten oft deutlich mehr für vergleichbare Produkte.
Bürokratie-Multiplikator
Das eigentliche Problem ist hier nicht der Protektionismus. Es ist der Bürokratie-Multiplikator.
Unternehmen bewegen sich ohnehin bereits in komplexen Compliance-Anforderungen. Lieferketten-Sorgfaltspflichtgesetz. Klimazoll und Entwaldungsbeschränkung. Exportkontrollvorschriften.
Jetzt kommen weitere Schutzzölle und Kontingentsysteme hinzu.
Kaum ein Unternehmen kann diese Vielzahl an Vorschriften nochüberblicken.
Lieferketten-Compliance-Verstöße können Bußgelder von mehreren Millionen Euro oder 2 Prozent des Jahresumsatzes auslösen. Plus potenzielle Ausschlüsse von öffentlichen Aufträgen für mehrere Jahre.
Kein Unternehmen kann all diese sich ständig ändernden Vorschriften gleichzeitig im Blick behalten.
Was Unternehmen jetzt tun sollten
Das Amtsblatt sollte regelmäßig gelesen werden – nicht nur die Wirtschaftspresse. Die formellen Bekanntmachungen enthalten die entscheidenden Details.
Zolltarifnummern sind zu prüfen; professionelle Unterstützung kann hier kostspielige Fehler vermeiden. Eine falsche Zolltarifnummer wird noch teurer, wenn in Zukunft noch weitere Schutzzölle hinzutreten.
Bestehende Verträge sollten auf Stornierungsklauseln überprüft werden. Einige Vereinbarungen enthalten Bestimmungen für derartige regulatorische Änderungen.
Auch alternative Beschaffungsquellen sind sorgfältig zu kalkulieren, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Preis und Qualität müssen wettbewerbsfähig bleiben.
Die politische Lösung
Schutzmaßnahmen könnten angesichts der aktuellen globalen Handelsdynamik notwendig sein. Aber die Umsetzung ist entscheidend.
Wenn Politiker effektiven Schutz wollen, müssen sie die Compliance anderswo vereinfachen. Unnötige bürokratische Belastungen in Klimavorschriften und Lieferketten-Sorgfaltspflicht beseitigen.
Gefordert wird ein klarer Regelkatalog statt mehrererüberlappender Anforderungen.
Ohne klare Regeln droht ein System, in dem Umgehung gedeiht und regelkonforme Unternehmen benachteiligt werden.
Das Ziel sollte der Schutz der europäischen Industrie sein, nicht die Schaffung administrativer Komplexität, die niemandem außer Compliance-Beratern nützt.
Unternehmen brauchen Klarheit und Planungssicherheit. Der aktuelle Ansatz liefert beides nicht.
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Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner
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