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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur SPD, Autor: Reinhard Zweigler

Wer rausgeht, müsse auch wieder reinkommen,
hatte der legendäre SPD-Fraktionschef Herbert Wehner einst
Unionsabgeordneten hinterhergerufen, die aus Protest über seine Rede
den Plenarsaal in Bonn verließen. Den Rat von „Zuchtmeister“ Wehner
sollte heute der jetzige Vorsitzende der SPD, Martin Schulz,
beherzigen. Mit seiner penetranten Ablehnung auch nur von Gesprächen
zur Behebung der Regierungskrise entzieht sich Schulz mit seiner
Partei jedoch staatspolitischer Verantwortung. Derzeit hat das
politische Deutschland vor allem zwei große Verweigerer: Christian
Lindner und Martin Schulz. Der FDP-Chef hat aus Frust über – in
seinen Augen – nicht ausreichende Jamaika-Ergebnisse das mögliche
Regierungsbündnis platzen lassen, bevor es überhaupt besiegelt werden
konnte. Schulz wiederum zwingt die Sozialdemokratie so engstirnig auf
Oppositionskurs, dass einem angst und bange werden kann. Doch nach
dem schmählichen Aus für Jamaika steigt der Druck auf die SPD, sich
nicht länger zu verweigern, vielleicht sogar eine erneute große
Koalition mit einer nun geschwächten Kanzlerin einzugehen. Das
Problem von Schulz ist, dass er einen solchen Schwenk hin zu einer
Regierungsbeteiligung nicht ohne Gesichtsverlust vornehmen könnte.
Dabei geht es in der jetzigen Polit-Malaise der Berliner Republik
nicht um das Ansehen eines Parteichefs, sondern um die
Handlungsfähigkeit des Staates, um politische Verantwortung für die
Zukunft unseres Landes. Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
einst selbst gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD, beim heutigen
Gespräch mit Schulz dessen Abkehr von der bockigen
Gesprächsverweigerung wird erreichen können, steht dahin. Es wäre
allerdings zu wünschen. Was es Schulz und vielen Genossen so schwer
macht, ist das zweimalige Trauma, das die Partei in beiden GroKos
unter Kanzlerin Angela Merkel erleiden musste. Egal, was die SPD in
dieser Konstellation auch durchsetzte – und das war eine ganze Menge
– es schlug sich kaum in Zustimmung der Wähler und Wählerinnen
nieder. Die SPD schuftete im Maschinenraum, doch die Blumen für die
Plackerei fuhr die Kanzlerin ein, die teilweise obendrein ungeniert
sozialdemokratische Politik betrieb. So wie Christian Lindner die
Umarmungen der Regierungschefin fürchtet, die den Liberalen bei der
Wahl 2013 fast das Überleben kostete, scheut Schulz eine erneute
politische Liaison mit der CDU-Vorsitzenden. Das alles mag
parteipolitisch nachvollziehbar sein, doch verantwortlich gegenüber
Deutschland, gegenüber den Wählern ist es nicht. Und wenn Schulz und
auch Lindner nun wirklich auf Neuwahlen setzen sollten, weil sie sich
davon Stimmenzuwachs erhoffen, verkennen sie den Frust in der
Bevölkerung in hohem Maße. Zudem haben sich mit den geplatzten
Jamaika-Sondierungen die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Als
einzig wirklich tragfähige Kaolition bleibt somit nur noch das
Bündnis von Union und SPD. Dass einige dagegen mit einer
Minderheitsregierung Angela Merkels sympathisieren, ist eine
romantische Illusion, eine Vorstufe der Unregierbarkeit des Landes.
Andersherum, wenn eine Minderheitskanzlerin Merkel ständig um Stimmen
der zweitgrößten Fraktion betteln müsste, könnten beide Seiten auch
gleich zusammen regieren. Man kennt sich, man weiß, was man
voneinander zu halten hat. Andernfalls würde spätestens bei der
Vorlage des Haushalts das wacklige Gerüst einer Minderheitsregierung
zusammen brechen. Schulz sollte seine Verweigerungshaltung aufgeben.
Aus Verantwortung für das Land.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 21. November 2017.

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