iinews – Der mobile Newsdienst



« | »

Mittelbayerische Zeitung: Ein Start im grünen Gegenwind. Schwarz-Orange zeigt, dass deutlich mehr Gleichklang möglich ist, als in Berlin. In den ersten 100 Tagen erfüllt man erste Wahlversprechen. Von Christine Schröpf

Nimmt man das Ausmaß der Harmonie als Messgröße
läuft es in den ersten 100 Tagen Bayern-Koalition ziemlich gut. Das
Doppel aus Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und
Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger arbeitet Hand in Hand – und damit
anders als die GroKo in Berlin, in der die SPD gerade wieder
überdeutliche Absetzbewegungen erkennen lässt. Dabei war Söder der
neue politische Kompagnon bis zur Landtagswahl herzlich egal.
Aiwanger wiederum fand es früher spaßig, Söder auf den Mond zu
wünschen. Schwamm drüber. So spielt manchmal die Politik. Beim
Zusammenspiel zeigt sich gerade, wie sehr die Freien Wähler Fleisch
vom Fleisch der CSU sind. Ideologische Barrieren gibt es nicht. Das
sorgt im Freistaat für eine Politik aus einem Guss. CSU wie Freie
Wähler interpretieren in ähnlicher Weise das weiß-blaue Lebensgefühl.
Die zwei Parteien sind im ländlichen Raum stärker verwurzelt als in
der Stadt. Die Koalitionäre haben ein übereinstimmendes
Gesellschaftsbild. Beide sehen starkes Wirtschaftswachstum als
unabdingbar an. Wenn man nach Unterschieden sucht, landet man bei
Details: In der Familienpolitik war den Freien Wählern der
kostenfreie Kindergarten wichtiger als das Familiengeld der CSU. In
der Debatte um Straßenausbaubeiträge legte sich die CSU nur deshalb
lange quer, weil man an die hohen Folgekosten für den Staat dachte.
Der größte Unterschied lässt sich noch bei der Energiewende
ausmachen, die sich die Freien Wähler weit dezentraler und
kleinteiliger wünschen. Ein Spezialfall, der durch übliche
Bewertungsraster fällt, bleibt der per Koalitionsvertrag besiegelte
Polderstopp auch an der Donau. Die Konfliktlinie verläuft hier
innerhalb der Freien Wähler. Umweltminister Thorsten Glauber hat
\“Parteifreund\“ Aiwanger die heikle Frage auf den Tisch gelegt, wie er
am Stopp festhalten kann, obwohl Polder eine Flutwelle um zehn
Prozent kappen würden. Söder hält sich aus dem Streit heraus. Der
Gleichklang der Bayern-Koalition bleibt unter dem Strich trotzdem so
groß, dass der CSU-Chef in seiner persönlichen 100-Tages-Bilanz
klarstellte, dass nicht an eine Fusion der beiden Parteien gedacht
wird. Ein Gedanke, der Beobachtern fast kommen konnte. CSU und Freie
Wähler mögen nicht fusionswillig sein. Fusionsfähig wäre man bei all
der inhaltlichen Übereinstimmungen sehr wohl. Schwarz-Orange legt
beim Regieren hohes Tempo vor. Das zentrale Wahlversprechen des
nahezu kostenlosen Kindergartens wird bereits im April eingelöst. Der
erste Doppelhaushalt mit einem saftigen Ausgabenplus von sechs
Prozent in 2019 ist weiteren neuen Akzenten geschuldet. Ob Kritikern
dieser Kurs gefällt oder nicht: Mangelnde Betriebsamkeit kann man den
Koalitionären nicht attestieren. Schwarz-Orange bedient dabei aber
vor allem das eigene Klientel. Gespür für Bürger anderer politischer
Couleur beweisen Söder und Aiwanger nicht. Das birgt Risiken. Die
Grünen als gemeinsamer Gegner sind seit der Landtagswahl weiter
erstarkt. Auch der große Zuspruch für das Bienen-Volksbegehren
dokumentiert, wie sehr sich die Stimmung im Land gedreht hat und sich
mehr Ökobewusstsein auch in konservativen Kreisen verwurzelt. Die
Bayern-Koalitionäre sind in diesem Spiel Getriebene und nicht
Akteure. Die Grünen geben den Takt vor, setzen gezielt Stich um
Stich. Auch Söders Versuch, auf die Schnelle mehr Klimaschutz in der
Verfassung zu verankern und sich selbst ein grüneres Image zu
verpassen, wurde ausgebremst. Knackpunkt ist, dass Umweltschutz in
den Augen vieler Bürger nicht zur Kernkompetenz von Schwarz-Orange
zählt. Diese offene Flanke hat die Koalition in der ersten Etappe
ihrer Regierungsarbeit nicht schließen können. Im Gegenteil: Die
Flanke hat sich weiter geöffnet.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 12. Februar 2019.

Tags: ,

Categories: Vermischtes

0 Responses

You must be logged in to post a comment.

« | »




Neueste Beiträge


Seiten