Mathias Middelberg (CDU) vor Reformgipfel: Müssen Arbeitsmarkt so flexibel gestalten, dass Unternehmen wirtschaftlich arbeiten können

Zu Möglichkeiten der Gegenfinanzierung einer steuerlichen Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sagte der CDU-Politiker:\“Ich gehe davon aus, dass es eine gewisse Gegenfinanzierung im Tarif geben könnte, Stichwort: Reichensteuer.\“Außerdem sehe die Union\“noch erhebliche Sparpotenziale im Haushalt\“.\“Wir sind das ja schon angegangen im Kontext mit der Aufstellung des Haushalts, dass man bei Förderprogrammen durchaus zurückfahren kann\“, sagte Mathias Middelberg.
Wenig Chancen räumt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende dem Vorschlag des CDU-Wirtschaftsexperten Tilman Kuban ein, Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterente gegenzufinanzieren. Dazu sagte Middelberg:\“Ich glaube […], diese Dinge sind fest vereinbart, auch die Mütterrente, so dass ich da keine Änderung erwarte und dass ich auch nicht diesen Punkt sehe als möglichen Punkt einer Gegenfinanzierung.\“
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