Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung
\“Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische Blamage für die Bundesregierung. In der Vergangenheit war jede deutsche Bewerbung erfolgreich. Deutschland konnte sich als einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen, drittstärkste Volkswirtschaft der Welt und trotz jahrelanger Bemühungen nicht einmal gegen Österreich durchsetzen. Merz hat versprochen, dass er Deutschland wieder zu einem führenden Akteur auf dem internationalen Parkett machen würde. Er ist auch als Außenkanzler auf seiner Lieblingsspielwiese gescheitert.
Die Nicht-Wahl ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen, ideologisch verblendeten, realitätsfernen Außenpolitik, die Deutschland international isoliert und eigene Interessen vernachlässigt hat. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen, die den veränderten Machtverhältnissen in einer multipolaren Welt Rechnung trägt. Dazu gehören selbstverständlich ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat und eine Überprüfung aller deutschen UN-Beiträge: Freiwillige Leistungen sind zu kürzen oder zu streichen, solange keine grundlegende Reform erfolgt und Deutschland angemessen berücksichtigt wird.
Die AfD-Fraktion fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur: Statt wertegeleiteter Moralpolitik brauchen wir Realpolitik. Eine Außenpolitik, die zuerst deutschen Interessen dient – dann wird Deutschland auch auf der Bühne der internationalen Politik wieder ernst genommen.\“
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