Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner:\“Wir sind die Arbeiterpartei\“

Im Fokus der Partei stehe nun das Soziale. Beim Thema Migration und Außenpolitik gebe es dennoch eine klare Haltung,\“die keine Doppelstandards kennt. Alle Kriegsverbrechen werden geahndet, egal, ob sie von Putin kommen, von Netanjahu. Ich glaube, das ist trotzdem eine wichtige Haltungsfrage, das ist aber keine Frage, mit der wir an die Haustüren gehen und Unterschriften sammeln\“, machte Schwerdtner deutlich. Es gehe nun darum, auch im Bundestag klare Positionen zu bewahren, aber auch konkret etwas zu verändern, etwa bei Thema Mieten.
Das Ringen um eine neue Sicherheitsarchitektur und die Frage von Verteidigungsfähigkeit sei für sie in Ordnung. Eine große Streitfrage innerhalb der Partei bleibe in Bezug auf den Israel-Gaza-Konflikt der Begriff\“Genozid\“. Schwerdtner sagte dazu:\“Das ist auch gerade das, was immer noch geprüft wird vom Gerichtshof. Und ich finde, bis das nicht offiziell auch bestätigt ist, dass es sich um einen Genozid handelt – das ist eben auch eine sehr große Frage ja auch, ab wann ist das offiziell bestätigt? Trotzdem kann man ja jetzt schon sagen, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.\“Eine Million Menschen seien vertrieben worden. Und weiter:\“Also wir können ja trotzdem über die Realität in Gaza sprechen und auch über die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung, ohne das eine Wort zu benutzen. Ich glaube, an dem Punkt sollten wir wirklich bei der Realität und bei dem Leid der Menschen bleiben und uns jetzt auch nicht um einzelneBegriffe streiten, sondern wirklich sagen: Es handelt sich um Kriegsverbrechen, das ist schon eindeutig und das sollten wir auch so benennen.\“
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