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\“Kriminalisierung der Bürger\“: Verbände kritisieren Messerverbote (FOTO)

 


Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die
großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von
Branchenverbänden. \“Die Verbote sind keine Lösung des
Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener
Bürger\“, so der Bundesverband des Schneidwaren-Fachhandels (BSB), der
Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die
Deutsche Messermacher Gilde (DMG) und die Branchenzeitschrift Messer
Magazin. Die Verbotszonen sind zudem rechtlich gar nicht haltbar, wie
ein Gerichtsurteil zeigt. Statt ausufernder Verbots-Manie fordern die
Verbände mehr Polizeipräsenz.

\“Die Gesetzesinitiative will das Tragen von ganz normalen
Gegenständen wie Werkzeugen verbieten: Es werden ausdrücklich jeglicher Art> genannt\“, erklärt Ingo Meinhard, Geschäftsführer des
VDB. Sie sollen bald in großen Teilen des Stadtgebiets nicht mehr mit
sich geführt werden dürfen: Fußgängerzonen, öffentlichen
Verkehrsmitteln und allen Orten, wo viele Menschen zusammenkommen.
\“Damit werden dann normale Bürger wegen harmlosen Taschenmessern in
der Hosentasche oder im Rucksack kriminalisiert\“, sagt Hans Joachim
Wieland, Chefredakteur von Messer Magazin.

An manchen Kriminalitätsschwerpunkten gelten bisher bereits
Verbotszonen – aber eine Verbesserung der Sicherheit kommt nicht
durch die Verbote, sondern die verstärkten Polizeikontrollen dort.
\“Es ist sinnvoller, an diesen Orten die Polizeipräsenz zu erhöhen,
als normale Bürger zu beeinträchtigen\“, so DMG-Präsident Erich
Niemeier. Zudem sind die Verbotszonen auch rechtlich fragwürdig, wie
Wieland erklärt: \“Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt,
dass es rechtlich nicht haltbar ist, das Führen von
Alltagsgegenständen ganz pauschal zur Gefahrenabwehr zu verbieten.\“
(Az. VG 1 L 363.18)

Auch sonst gehen die geplanten Verschärfungen wie das
Besitz-Verbot für Springmesser am Problem vorbei: \“Diese und viele
andere Messer dürfen schon seit zehn Jahren nicht mehr geführt werden
– was soll jetzt also ein weiteres Verbot bewirken\“, fragt
BSB-Vorsitzende Andrea Müller. \“Und da sich Kriminelle sowieso nicht
an Gesetze halten, werden durch die ausnahmlos auf allen Straßen
geplante 6-Zentimeter-Beschränkung für Messer wieder nur die
rechtschaffenen Bürger gegängelt und bevormundet.\“

\“Die Ursache für Kriminalität liegt definitiv nicht bei
Taschenmesser & Co.\“, betont Wieland. \“Das weltweit beliebte und
nützliche Schweizer Taschenmesser wird seit rund 130 Jahren
alltäglich verwendet. In all dieser Zeit war es nie ein Problem,
solch ein Werkzeug in der Hosentasche zu tragen.\“

Die Lösung für Alltagskriminalität und rechtsfreie Räume sind
nicht unsinnige Verbote, die Normalbürger kriminalisieren, sondern
mehr durchsetzungskräftige Polizei auf den Straßen.

Für Rückfragen und weitere Statements stehen der Presse gern zur
Verfügung:

Thomas Laible, +49 (0)0202 – 758 2096, t.laible@messermagazin.de
Ulrich Eichstädt, +49 (0)6421 – 92 43 08 7450, presse@vdb-waffen.de

BSB – Bundesverband Schneidwarenfachhandels-Betriebe e.V.
(www.bsb-verband.de)

DMG – Deutsche Messermacher Gilde
(www.deutsche-messermacher-gilde.de)
Messer Magazin
(www.messermagazin.de)
VDB – Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
(www.vdb-waffen.de)

Original-Content von: Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V., übermittelt durch news aktuell

Posted by on 17. Mai 2019.

Tags: , ,

Categories: Bilder, Handel

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