Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor:\“Würde niemandem viel bringen\“- Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung.\“In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden\“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der\“Neuen Osnabrücker Zeitung\“(noz, Samstagsausgabe). Der Bundestag hat dem Gesetz zwar am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD zugestimmt. Allerdings bedarf es vor dem Inkrafttreten auch noch der Zustimmung des Bundesrates.

\“Das Tariftreuegesetz würde ehrlich gesagt niemandem viel bringen\“, sagte Hüther zu noz.\“Wir haben gerade empirisch festgestellt, dass die bisherigen Tariftreuegesetze die Tarifbindung nie gestärkt haben.\“Das sei auch einleuchtend und im Grundsatz schon vor hundert Jahren zu beobachten gewesen.\“Gesetzgeberische Maßnahmen, wie damals Zwangsschlichtungen, haben immer dazu geführt, dass das System unattraktiver wird, weil es dann die freiwilligen Verhandlungen und Anstrengungen nicht mehr braucht.\“

Scharf kritisierte der IW-Direktor auch den Vorschlag der SPD, Sozialabgaben auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge zu erheben.\“Tja, den Leuten zu sagen: Spare fürs Alter, aber ich knöpfe dir dann noch mehr von deinen Kapitalerträgen ab , erscheint mir widersinnig. Ich verbuche das unter den vielen albernen Vorschlägen, dem Staat noch mehr Einnahmen zu verschaffen, anstelle Strukturveränderungen auszulösen. Wie man so einen Unsinn erzählen kann, erschließt sich mir nicht.\“

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Posted by on 28. Februar 2026.

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