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Kommunen sollen Leerstand von Wohnungen entschieden gegensteuern

Stuttgart / Freiburg, Mai 2019 – Kommunen können maßgeblich gegensteuern, damit Wohnraum nicht zum Anlage- und Spekulationsobjekt und damit zum Luxusgut wird: Die Gemeinden und Städte haben beispielsweise durch gesetzliche Vorgaben die Möglichkeit, Leerstand mit Auflagen zu verknüpfen. Sie können beeinflussen, an wen Grundstücke vergeben werden und ob Mietbindungen ausgesprochen werden. Die Bebauungspläne liegen maßgeblich in den Händen der Kommunen. Daher begrüßt die Caritas die getroffene Einigung innerhalb der Landesregierung zum Anschub des Wohnungsbaus. \“Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um das Schaffen und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum geht. Mit ihrer kommunalen Siedlungspolitik stellen sie maßgeblich die Weichen für den Wohnungsmarkt von morgen\“, erklären die Caritasdirektoren Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Rottenburg-Stuttgart) und Thomas Herkert (Freiburg) anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai. Gerade um den sozialen Wohnungsbau attraktiver zu machen, halten sie den geplanten Grundstücksfonds des Landes für ein wirksames Instrument.

Da eine Wohnung die Basis einer jeden Existenz darstellt, fordert die Caritas, den Preis fürs Wohnen nicht dem freien Markt zu überlassen. Vielmehr sei der Mietpreis gesetzlich festzuschreiben, etwa durch Mietobergrenzen – genauso wie der Lohn für Arbeit, der längst über Tarife und Mindestlohn gesetzlich geregelt wird. Hier sitzen Kommunen am entscheidenden Hebel.

Den Mangel an Wohnraum sieht die Caritas als Folge einer Politik der letzten 20 Jahre. Gab es 2002 noch gut 137.000 preisgebundene Mietwohnungen im Land, waren es im Jahr 2016 nur noch gut 57.000 Wohnungen. Im Vergleich zu anderen Ländern weist Baden-Württemberg bezogen auf Einwohner und auch absolut einen unterdurchschnittlichen Bestand an sozialen Mietwohnungen auf. Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müssten durch den sozialen Wohnungsbau im Südwesten jährlich 6000 neue Wohnungen geschaffen werden. Bis 2017 war es je-doch so, dass pro Jahr 500 Wohnungen wegfielen. \“Wir müssen unbedingt vermeiden, dass Familien oder ältere Menschen mit kleinem Budget aus den Städten an den Rand gedrängt werden. Denn die Durchmischung der Quartiere spielt eine große Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt\“, so die Caritasdirektoren.

Die Caritas sieht bei den Kommunen viele Möglichkeiten, die derzeitige Wohnraumknappheit zu entschärfen: Kommunen können etwa dazu aufrufen, ungenutzten Wohnraum wie eine Einliegerwohnung oder auch ein Studentenzimmer zur Verfügung zu stellen. Mit finanziellen Prämien können sie Anreize setzen. Auch kann das Sozialamt das Vermieterrisiko übernehmen, indem es als Zwischenmieter auftritt und im Fall von Mietausfällen einspringt. Auch Eigentümer von Büros und Gewerbeflächen können motiviert werden, die Flächen durch Umbau in attraktive Wohnungen umzuwandeln.

Posted by on 20. Mai 2019.

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Categories: Politik & Gesellschaft

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