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Kommunalschulden in Deutschland erneut gestiegen / SWR-Exklusiv-Recherche zur Auswertung amtlicher Statistiken durch die Bertelsmann-Stiftung

Die Verschuldung der Kreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz hat im bundesweiten Vergleich erneut zugenommen. Das geht aus amtlichen Statistiken hervor, die die Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2019 ausgewertet hat. Dem SWR liegt das Ergebnis exklusiv vor.

Demnach kommen von den 100 meistverschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland erstmals 30 aus Rheinland-Pfalz. So viele wie noch nie. Zum Vergleich: Zehn Jahre zuvor waren es noch 24. Im Schulden-Spitzenfeld haben sich die Werte dagegen nicht verändert. Von den 20 meistverschuldeten Städten und Kreisen Deutschlands kommen weiterhin elf aus Rheinland-Pfalz.

Negativ-Spitzenreiter in Sachen Schulden: Stadt Pirmasens und Kreis Kusel

Die am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands ist weiterhin Pirmasens. Die Finanzlage der Stadt hat sich weiter verschlechtert. Statistisch ist dort jeder Einwohner mit fast 8.500 Euro verschuldet (Vorjahr: rund 8.300 Euro). Der am höchsten verschuldete Landkreis Deutschlands ist nach wie vor Kusel. Auch dort hat sich die finanzielle Lage verschlechtert. In Kusel liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei rund 5.800 Euro je Einwohner (Vorjahr: rund 4.200 Euro). Bundesweit gibt es rund 400 Kreise und kreisfreie Städte – 36 davon in Rheinland-Pfalz. Nur sechs gehörten 2019 nicht zu den 100 meist verschuldeten in Deutschland. Die einzige Stadt, die zuletzt außerhalb des Schuldenrankings der Top 100 lag, war Neustadt an der Weinstraße. Dazu kamen die Kreise Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz, Ahrweiler, Rhein-Hunsrück und Westerwald. Im Westerwaldkreis ist jeder Bürger statistisch mit 33 Euro verschuldet (Vorjahr: 21 Euro). Der niedrigste Wert aller Kreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz.

Andere Bundesländer helfen Kommunen stärker beim Entschulden

Dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich seit Jahren immer schlechter dastehen, hat nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung mehrere Gründe. René Geissler, Kommunalexperte der Stiftung, sagte dem SWR, wesentlich sei, dass andere Länder ihren Kommunen bei der Schuldentilgung deutlich mehr geholfen hätten als Rheinland-Pfalz. Als Beispiele nennt Geißler Hessen oder Niedersachsen, was sich in den Zahlen von 2019 zeige. Seit 2020 hat auch das Saarland für seine Kommunen ein Entschuldungsprogramm aufgelegt. Das werde die Position der saarländischen Städte und Kreise im Schuldenranking ab 2020 deutlich verbessern, erwartet Kommunalexperte Geissler. Er geht deshalb davon aus, dass sich rheinland-pfälzische Städte und Kreise im Ländervergleich auch künftig weiter verschlechtern werden.

Kassenkredite als Gradmesser der Finanzlage einer Kommune

Es geht um die Verschuldung mit so genannten Kassenkrediten. Das sind Kredite, die Kommunen kurzfristig aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben. Vergleichbar mit dem Überziehungskredit beim Girokonto. Kassenkredite gelten als Gradmesser für die Finanzlage einer Kommune. Die Bertelsmann-Stiftung trägt die Zahlen jährlich für das kommunale Datenportal \“wegweiser-kommune.de\“ zusammen. Auf diesen Daten basiert der Vergleich der Kassenkredite von Städten und Kreisen in ganz Deutschland. Vom Statistischen Bundesamt oder anderen staatlichen Stellen gibt es einen solchen Vergleich nicht.

Zitate gegen Quellenangabe \“SWR\“ frei.

Für Rückfragen: SWR Landespolitisches Korrespondentenbüro, Tel.: 06131 929-34568

Original-Content von: SWR – Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 6. Juli 2021.

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