Kommentar von\“nd.DerTag\“zur gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat
Deutschland war bereits sechsmal als nichtständiger Vertreter Mitglied im UN-Sicherheitsrat, zuletzt 2019 und 2020, war noch nie bei einer Wahl durchgefallen. Die Kandidatur schien stets ein Selbstläufer, die Wahl nur Formsache zu sein. Schließlich war man wer: Deutschland, wiedervereinigt und wirtschaftlich stark, im Ausland bewundert für seine Maschinenbauer, aber nicht geliebt. Alle Bundesregierungen haben sich an diese Rolle gewöhnt – und die amtierende wacht nun aus einem Traum auf und sieht die ganze Welt zusammenbrechen. Ironie der Geschichte: Die Niederlage verkündete die Vorsitzende der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock, vormalige deutsche Außenministerin.
Die Gründe, warum Deutschland nicht wieder in den Rat gewählt wurde, sind schnell aufgezählt. Vor allem zählt die international inkohärente Positionierung bei Völker- und Menschenrechtsfragen. Während Russlands Krieg gegen die Ukraine umgehend als Bruch des Völkerrechts gewertet wurde, gilt dies in Berlin nicht für die Angriffe der USA und Israels auf den Iran; Merz Aussage von der\“Drecksarbeit\“, die Israel im Iran stellvertretend für die (westliche) Welt im Sinne einer vermeintlich guten Sache erledige, blieb vielen im Gedächtnis.
Überhaupt ist der katastrophale Umgang mit den Kriegen Israels seit dem 7. Oktober für die Länder des Globalen Südens ein klarer Indikator für die verantwortungslose Politik Deutschlands, das seine Außenpolitik eigentlich explizit an den Respekt der universellen Menschenrechte knüpfen wollte, und dessen Anwendung doppelter Standards im Umgang mit Kriegsverbrechen. Alle Welt sieht, wie die Selbstbeschäftigung mit den eigenen Verbrechen an den Juden während der Nazizeit den Kriegen im Nahen Osten als Interpretationsschablone übergestülpt wird, quasi kodifiziert als Staatsräson, um so das deutsche Gewissen zu beruhigen und einer Katharsis zu unterziehen.
Israel bombardiert in einem genozidalen Krieg wahllos Zivilisten im Gazastreifen, tötet mindestens über 70 000 Menschen. Was macht die Bundesregierung? Sie verweist darauf, dass die Hamas den Krieg vom Zaun gebrochen habe und Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe. Dass diese nach Ansicht zahlreicher Experten in einen Völkermord ausgeartet ist, kümmert weder im Kanzleramt noch im Auswärtigen Amt. Auch den Krieg im Libanon, bei dem die israelische Armee bislang mindestens 3500 Menschen getötet hat, lässt man laufen, ruft allenfalls zur Zurückhaltung auf oder äußert seine Sorge. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wird dagegen von Berlinblockiert.
Als Fürsprecher internationaler Regeln und Hüter menschenrechtlicher Verpflichtungen hat Deutschland viel Glaubwürdigkeit verloren. Bei der geheimen Wahl zum UN-Sicherheitsrat haben die Länder des Globalen Südens daraus die Konsequenzen gezogen und stattdessen Portugal und Österreich, zwei kleine Staaten, die nicht an ihrem Übermut ersticken, den Vorzug gegeben. Bundesaußenminister Johann Wadephul wittert dagegen den langen Arm Moskaus hinter der Niederlage. Weil Deutschland so felsenfest hinter der Ukraine stehe, habe Russland hinter den UN-Kulissen Stimmung gegen Deutschland gemacht. Ein billiger Versuch, die eigene Unzuverlässigkeit schönzureden. Wird Deutschland die Uno nun wie Trump mit Kürzung der Zahlungen bestrafen? Zumindest möchte das die hessische Landesregierung: Wer viel Geld einzahle, müsse auch viel Einfluss bekommen.
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