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Keine beliebige Preiserhöhung

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Dies geht laut ARAG aus einem entsprechenden Urteil des Berliner Kammergerichts hervor ? eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde hatte der BGH nun verworfen (Az.: I ZR 23/20).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH .

Posted by on 9. Juni 2021.

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