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Kölnische Rundschau: zu May / Brexit/ neues Referendum

Die Fallenstellerin

Raimund Neuß zu Mays Brexit-Initiative

Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit
zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so viele britische
Europafreunde hoffen. Premierministerin Teresa May bietet ihnen ja
keinesfalls selbst die \“second vote\“, die erneute Volksabstimmung
an. Ihr listiger Vorschlag hat vielmehr zwei Stufen: Erst soll das
Unterhaus den EU-Austrittsvertrag billigen. Dann, im zweiten Schritt,
darf es über die Ansetzung eines zweiten Referendums abstimmen – aber
Mays lässt keinen Zweifel daran, dass sie eine solche neue
Volksbefragung ablehnt und dass ihre Partei sie mit ihren
Einpeitschern im Parlament bekämpfen wird.

May stellt den Proeuropäern einfach eine Falle – so hat es der
\“Independent\“, digitales Lieblingsblatt der Liberaldemokraten,
bereits unmittelbar nach Mays Rede dargestellt. In Brüssel mag man
sich trotzdem wünschen, dass genügend Abgeordnete May auf den Leim
gehen, um endlich wenigstens Klarheit für die nächsten anderthalb
Jahre zu schaffen. Aber dafür ist der Trick wohl einfach zu plump.

May verfolgt zwei unvereinbare Ziele: ihre konservative Partei zu
befrieden – und das Land vor einem Chaos-Brexit zu bewahren. Die
Konservativen (und die Labour-Opposition nicht weniger) haben in der
Zeit vor und nach dem Brexit-Referendum nichts anders zu tun gehabt,
als ihre internen Hahnenkämpfe auf Kosten des ganzen Landes
ausgetragen. Jede halbwegs rationale, notwendigerweise
überparteiliche Lösung des Brexit-Dilemmas würde sie weiter in die
Krise treiben. Teresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn werden das
nicht in Kauf nehmen. Und die kleinen proeuropäischen
Oppositionsparteien bieten nicht durchweg ein besseres Bild. So
taumelt das Königreich dem Austrittstermin entgegen- unkalkulierbar
für die eigenen Bürger und für die Partner in der EU.

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
Telefon: 0228-6688-546
print@kr-redaktion.de

Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 21. Mai 2019.

Tags:

Categories: Politik & Gesellschaft

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