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Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne lehnen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre ab – Göring-Eckardt dringt auf schnelle Aufklärung durch den Innenausschuss

Die Grünen im Bundestag lehnen einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiter ab. \“ Im Moment
ist die sofortige, konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel
sinnvoller, als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines
Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem
Aktenstudium zu beginnen\“, sagte Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt dem \“Kölner Stadt-Anzeiger\“ (Donnerstag-Ausgabe). Sie
schloss die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu einem
späteren Zeitpunkt aber nicht aus. Der hohe Anteil gerichtlich
beanstandeter Bescheide des Bamf etwa sei sehr auffällig. \“Das heißt
doch, dass mit dem Verfahren insgesamt etwas nicht stimmen kann. Aber
unser weiteres Vorgehen muss sich aus der laufenden Arbeit im
Innenausschuss ergeben.\“ Der FDP warf Göring-Eckardt in dieser Frage
\“Arbeitsverweigerung mit lautem Getöse\“ vor. Die Liberalen hätten für
die Sondersitzung des Innenausschusses zum Beispiel keine einzige
Frage vorgelegt. Was die AfD wolle, sei ohnehin klar: eine Art
Merkel-Tribunal, mit dem die gesamte Flüchtlingspolitik der
vergangenen Jahre diskreditiert werden solle. \“Für Populismus sind
wir nicht zu haben. Für uns gilt grundsätzlich: Mit der AfD werden
wir keine gemeinsame Sache machen\“, betonte Göring-Eckardt.

Den Schaden durch die Bamf-Affäre nannte Göring-Eckardt immens.
\“Das Vertrauen in die Behörde war ohnehin nie besonders groß. Wenn
jetzt auch noch die Seriosität einer so großen und wichtigen Behörde
wie des Bamf unter Beschuss gerät, dann hat der Staat ein Problem.
Seehofer muss aufpassen, dass das Bamf nicht der BER des
Innenministeriums wird.\“ Für die kritisierten Zustände machte
Göring-Eckardt Innenminister Horst Seehofer (CSU) mitverantwortlich.
\“Der Minister dringt auf Aufklärung, weil er denkt, die Vorgänge im
Bamf hätten mit ihm nichts zu tun. Aber da irrt Herr Seehofer. Er saß
als bayerischer Ministerpräsident in allen Runden des Kanzleramts, er
war verantwortlich für seine bayerischen Behörden, und überhaupt ist
das Innenministerium seit 2005 unionsgeführt, in den Jahren 2011 bis
2013 von einem CSU-Minister namens Hans-Peter Friedrich\“. Dieser
habe die Zahl der Mitarbeiter im Bamf reduziert und Hilfen für
Syrien-Flüchtlinge außerhalb Deutschlands abgelehnt.

https://www.ksta.de/politik/gruenen-chefin-goering-eckardt–der-sc
haden-durch-die-bamf-affaere-ist-immens–30543910

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 31. Mai 2018.

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