Holetschek:\“Wir sind die Themenführer in der demokratischen Mitte\“
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
\“Unser Haushalt ohne Schulden zeigt klar: Bayern ist und bleibt das stärkste Bundesland der Republik. Wir lassen uns unsere Erfolge von den Radikalen nicht kaputt reden. Für uns gilt: Wir sind die Themenführer in der demokratischen Mitte. Wir stellen uns den Erwartungen der Menschen, während die AfD Patriotismus predigt, aber mit Putin paktiert. Wer so handelt ist kein Patriot und auch kein Freiheitskämpfer. Wir scheuen keine Auseinandersetzung mit der AfD und wir entscheiden, was richtig oder falsch ist, was unserem Land schadet und was den Menschen hilft. Die bayerische Wirtschaft ist dabei die Grundlage unseres Wohlstandes und sichert Arbeitsplätze, braucht aber dringend Entlastung, vor allem bei der Entbürokratisierung. Unsere Leitlinie bleibt: konsolidieren, reformieren und investieren. Die Sozialausgaben steigen aber weiter – deswegen brauchen wir dringend eine Reform unseres Sozialstaates.\“
Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
\“Wir sind wohl das einzige Bundesland in Deutschland, dass auf Dauer ohne Schulden auskommt. Dieses wichtige Signal an die junge Generation strahlt der neue Doppelhaushalt aus. Wir sparen rund zwei Milliarden Euro ein und senken die Personalquote auf unter 40 Prozent. Gleichzeitig investieren wir in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und soziale Sicherheit, ohne kommende Generationen zu belasten. Das ist ein klarer Beweis für effizientes Wirtschaften und disziplinierte Finanzpolitik. Gerade in unsicheren Zeiten zeigen wir, dass solides Haushalten und gezielte Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind. Bayern bleibt stark, weil wir klug wirtschaften, entschlossen handeln und auf Bayerns Stärken setzen.\“
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