Herablassend

Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal sagte, dass das Grundgesetz und auch die Schuldenbremse durchaus veränderbar seien. Kehrtwende? Wer hat hier eine Kehrtwende hingelegt? Komplett verständnislos lässt ihn offenbar auch die Vorgehensweise der Grünen zurück, deren Einwände man völlig unterschätzt hat. Dabei ist doch eher die Frage, warum diese einem Paket zustimmen sollen, das einige unsinnige Wahlgeschenke der Union absichert. Nun gedenkt man ihnen 50 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu. Merz schafft es, sogar dieses Angebot herablassend wirken zu lassen.

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Posted by on 13. März 2025.

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