iinews – Der mobile Newsdienst



« | »

Hamburger Justiz: verstecken vor dem Volk.

Man hat das schon mal auf einem richterlichen Beschluss gelesen: „Beschluss, im Namen des Volkes“. Oft weicht aber gerade diese Aussage schon meilenweit von der Realität ab. Für das, was dort teilweise beschlossen wird, würde jedes Mitglied unseres Volkes die Beschließenden ausbuhen. Um das zu verhindern, wird im stillen Kämmerlein beschlossen und begründet, und unter allen Umständen vermieden, eine mündliche Verhandlung stattfinden zu lassen, in der sich Verfahrensbeteiligte und ggfs. Anwälte umfangreich äußern oder gar Beweise und präsente Zeugen beibringen könnten.
Insbesondere, wenn eine persönliche Motivlage der Richterin oder des Richters zu vermuten wäre, ist dies gängige Gerichtspraxis.
Transparency International Spricht zu Recht davon, dass Deutschland ein Korruptionsproblem hat. Hamburg, als zweitgrößte Stadt und Handelsmetropole, ist davon nicht auszuschließen. Für das „neue Gold“ der Stadt, niedrigpreisige Wohnungen, lässt die Goldgräberstimmung wundersame Blüten, jenseits von Recht und Moral, sprießen.
Auch so mancher Richter und manche Richterinnen haben Verwandte, Freunde, Vereinsmitglieder und Bekannte, die auf der Suche nach einer guten und günstigen Wohnung sind.
Der einschlägig erfahrene Publizist und Journalist, Peter Nowak, sagt: „Das Lebensumfeld der Richterinnen und Richter heutzutage ist näher den Entscheidern und Rechtsanwälten der Wohnungsunternehmen, als den Mietern, die über ALG II durch das Jobcenter ihre Wohnung finanzieren lassen müssen.“
Im richterlichen Geschäftszimmer lassen sich die Tatsachen und Fakten solange verdrehen und verbiegen, oft sogar ins Gegenteil verkehren, bis die Begründung auf den beabsichtigten Beschluss passt.
Am schlechtesten Gericht Hamburgs, dem Amtsgericht St. Georg, sind Richter wie Barry Sankol oder Dr. Ira Koops für so ein Verhalten, sich vor dem Volk bei der Verfahrensführung und Beschlussfindung in Mietangelegenheiten zu verstecken, bekannt.
Die Kammer 11 des Landgerichtes, ist lt. Geschäftsverteilungsplan, eine Kammer für Mietsachen. Doch 2/3 der Kammerbesetzung hat wenig bis gar keine Erfahrung mit dem komplizierten Mietenrecht. Dennoch wird in Mietsachen beschlossen, eben auch mal ohne Verhandlung. Die Beschlüsse, die dabei herauskommen, haben dann zwar wenig mit richterlichen Tugenden gemein, treffen aber zumeist die Vorstellungen des Vorsitzenden Michael Otto.
Die anderen beiden Kammermitglieder, hatten vor ihrem Einstieg ins richterliche Beamtenleben keinen Bezug zu Mietensachen. Die 31-jährige Richterin Rahel Diers trat erst im November 2018 in den Richterdienst, und gleich am Landgericht ein. Zuvor war sie versiert auf öffentliches Recht bei Rechtsanwälten in Stuttgart. Herr Dr. Kent Leverenz war zuvor 14 Jahre in der Versicherungswirtschaft in einer Rechtsabteilung als Justitiar tätig, dort vertraut mit Versicherungsvertrags- und Versicherungsaufsichtsrecht und auch als Rechtsanwalt für Versicherungsrecht tätig.
In dieser Kammer scheinen ganz schnell mal eben „einstimmig“ die Tatsachen ins Gegenteil verkehrt zu werden. Einem Kindesvater, der über 7 Jahre erfolgreich um das Wohl und die Gesundheit seines Kindes gekämpft hat, wird unterstellt, ER hätte mit seinen Beschwerden und der Kritik am Verhalten einer Wohnungsbaugenossenschaft das Wohl und die Gesundheit seiner Tochter gefährdet.
Trotz Antrag nach Art. 6 EMRK (Anspruch auf ein faires Verfahren mit mündlicher Verhandlung und rechtlichem Gehör nach der Europäischen Menschenrechtskonvention), beschloss das Trio-eleven (die Kammer 11 des Landgerichtes Hamburg) einstimmig, ohne mündliche Verhandlung im, Schriftwege zu Gunsten der Wohnungsbaugenossenschaft, die die Wohnung nun teurer neu vermieten kann, die Räumung der Wohnung des Vaters und seines Kindes. Dank Jobcenter-Leistungen hatte die Familie nie Mietschulden, aber es ging immerhin um eine Neubauwohnung in sehr begehrter Lage.
Wenn es in die Interessenslage Verfahrensbeteiligter passt, läßt sich aus einem Opfer schnell ein Täter machen. Victim Blaming wird diese Verfahrensweise genannt und findet nicht nur bei Sexualdelikten Anwendung. Auch im Kampf zwischen Vermietern und Mietern um eine Wohnung, für die auch deutlich höhere Miete erzielt werden könnte, wird zu diesem Mittel gegriffen. Richterinnen und Richter mit einer persönlichen Motivlage unterstützen dieses Verhalten z.B. indem sie im Schriftwege entscheiden um interessierte Öffentlichkeit auszuschließen. Eine gern verwendete Praxis, wenn Unrecht zu(R)echt gebogen werden soll.
Im Schriftwege lassen sich die größten Unwahrheiten durch Verdrehung von Tatsachen bis zum Anschlag, leicht formulieren. Rabulistik nennt man diese Form der Darstellung in Trump´scher Manier.
Dass man sich für so ein richterliches Verhalten nicht nur vor der Öffentlichkeit, dem Volk, verstecken, sondern auch schämen muss, leuchtet ein.
Auf die Frage: „Haben Sie Vertrauen in das deutsche Justizsystem?“ beantworteten 2015 nur knapp 9% der Teilnehmer an einer T-Online Umfrage diese mit „ja“. Unter dem Schlagwort „Justizunrecht“ erfährt man bei Google weiteres, warum die Justiz mehr und mehr Grund hat, sich vorm Volk zu verstecken.

Posted by on 24. Mai 2019.

Tags: , , , , , , , , , , , , ,

Categories: Politik & Gesellschaft

0 Responses

You must be logged in to post a comment.

« | »




Neue Beiträge


Seiten