Fehlendes Konzeopt

Es wird nun auf die führenden Parteimitglieder ankommen, erst einmal die großen Linien zu definieren, wo Deutschland in zwei Jahren stehen soll, in der Innen- und Außenpolitik, bei der Stärke der Volkswirtschaft, in den Fähigkeiten, sich zu verteidigen, sowie in der Frage des Sozial- und des Bildungssystems. Und dann erst sollte man sich mit der Frage beschäftigen, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen und mit welchen neuen Schulden diese Ziele zu erreichen sind. Es ist Quatsch, bei einem Koalitionsvertrag mit den Details der Fachpolitiker zu beginnen. Wenn man ein Haus baut, bringt man auch nicht zuerst die Lampen an. Und das ausgabenorientiere Sondierungspapier ist keine gute Grundlage, auf der Arbeitsgruppen den Ehrgeiz entwickeln könnten, in ihren Bereichen zu konsolidieren und Bürokratie abzubauen. Da muss die Treppe von oben gefegt werden.

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Posted by on 26. März 2025.

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