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Falsche Auskunft gegenüber RS Reisen & Schlafen GmbH

 

Stadt Hamburg erteilt falsche Auskunft gegenüber RS Reisen & Schlafen GmbH. Verwaltungsgericht zwingt die Stadt Hamburg, ihren Fehler zu korrigieren!

RS Reisen & Schlafen GmbH hat in Erfahrung gebracht, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni 2019 mehrfach auf entsprechende Anfragen hin mitgeteilt hat, dass die Gewerbe von RS Reisen & Schlafen GmbH am 13.09.2018 abgemeldet worden sei. Diese Behauptung ist nicht nur frei erfunden, sondern auch nachweisbar falsch.

Die beauftragte Anwaltskanzlei von RS Reisen & Schlafen GmbH hat unverzüglich beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Stadt Hamburg Klage eingereicht, nachdem sich das Bezirksamt nicht in der Lage sah, einerseits die Unrichtigkeit der Auskünfte einzuräumen und andererseits die weitere Erteilung unrichtiger Auskünfte zu unterbinden.

Zwischenzeitlich wurden gegen alle verantwortlichen Personen beim Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg, Herrn Tschentscher, Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben. RS Reisen & Schlafen GmbH wird die Verantwortlichen mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zur Verantwortung ziehen.

Leider ließ es sich nicht vermeiden, dass sich diese unrichtigen Auskünfte über die RS Reisen & Schlafen GmbH in der Öffentlichkeit verbreitet haben. Der bereits jetzt erhebliche dadurch verursachte Schaden wird zu gegebener Zeit im Wege einer Amtshaftungsklage gerichtlich geltend gemacht werden.

Die Stadt Hamburg hat nunmehr ihren Fehler eingesehen und gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärt, dass unser Gewerbe von RS Reisen & Schlafen GmbH NICHT abgemeldet wurde.

Damit hat die Stadt Hamburg zugegeben, dass die von ihr erteilten Auskünfte gegenteiligen Inhalts falsch waren. Sie hat dem Gericht zum Beweis für ihr Fehlverhalten am 11.07.2019 eine geänderte Gewerbeauskunft übermittelt, die bestätigt, dass die Gewerbe von RS Reisen & Schlafen GmbH nach wie vor angemeldet ist.

Weiterhin hat sich die Stadt Hamburg gegenüber dem Gericht bereit erklärt, bis zum Abschluss des anhängigen Verfahrens keine Gewerbeauskunft dahingehend mehr zu erteilen, dass eine Gewerbeabmeldung erfolgte.

Damit hat die RS Reisen & Schlafen GmbH sein erstes Ziel erreicht, die Stadt Hamburg zu einer sofortigen Korrektur zu zwingen.

Posted by on 12. Oktober 2019.

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Categories: Bilder, Urlaub & Reisen

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