EU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 2. November
Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto\“Shifting Power, Shaping Prosperity\“in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und gesellschaftliche Fragen mit internationalen Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Kommissionspräsidentin wird um 11:30 Uhr eine Keynote halten. Die Rede der Kommissionspräsidentin wird auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251025)übertragen. Weitere Informationen auf der Website des Berlin Global Dialogue (https://urldefense.com/v3/__https:/www.berlinglobaldialogue.org/events/bgd-2025__;!!DOxrgLBm!DRgZXqga9PwUVg0VGrnRoLZg2-PP2oLMcGL8QyqSvZw5TrgXAmYHrB7C680hnuBH2Nd2TD2eFqAd7wUATn8D5uxjxpsclh5SrHM%24).
Montag, 27. Oktober
Luxemburg: Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 28. Oktober)
Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister beraten über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2026. Der Rat strebt dabei eine politische Einigung an. Grundlage ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1987), der auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände und die Vermeidung von Überfischung abzielt. Zudem steht ein Meinungsaustausch vor der Jahrestagung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik auf der Tagesordnung. ImAgrarteil diskutieren die Ministerinnen und Minister über den Vorschlag der Kommission zur\“grünen Architektur\“der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sowieüber die aktuelle Marktlage, insbesondere im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. An dem Gespräch soll auch der ukrainische Minister für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft teilnehmen. EBS überträgt das Treffen an beiden Tagen live; die Pressekonferenz am Montag(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251027) ist für 20:40 Uhr angesetzt, die abschließende Pressekonferenz am Dienstag (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251028) um 17:00 Uhr. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2025/10/27-28/).
Dienstag, 28. Oktober
Brüssel: Internationale Ministertagungen / EU-Tunesien Assoziierungsrat
Im Rahmen der internationalen Ministertagungen tagt der EU-Tunesien-Assoziierungsrat, das zentrale bilaterale Gremium zur Steuerung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Tunesien. Im Mittelpunkt steht ein trilaterales Ministertreffen zwischen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Suica, sowie dem tunesischen Außenminister Othman Jerandi. Pressekonferenz ab 12:00 Uhr, EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251028). Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2025/10/28/).
Stockholm: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft nordische Regierungschefs
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an einem Treffen mit den nordischen Regierungschefs und dem Generalsekretär des Nordischen Ministerrats teil. Außerdem trifft sie Andreas Norlén, den Sprecher des schwedischen Riksdags, und hält eine Rede bei der 77. Tagung des Nordischen Rates. Weitere Informationen hier (https://commission.europa.eu/about/organisation/college-commissioners/calendar-items-president-and-commissioners_en?page=2).
Mittwoch, 29. Oktober
Berlin: EU-Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa beim Auftakt der Konferenz\“Hightech-Agenda Deutschland\“
Die EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, kommt zu bilateralen Gesprächen und zur Auftaktveranstaltung (https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/10/221025-hightech-agenda-auftakt.html) der Hightech-Agenda nach Berlin. Sie trifft mit Bundeskanzler FriedrichMerz und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zusammen. Kommissarin Sachariewa wird in ihrem Impulsvortrag ab 13:45 Uhr die europäische Perspektive für eine erfolgreiche Innovations- und Technologiepolitik darlegen. Mitte des Jahres hat die Bundesregierung die Hightech Agenda Deutschland (HTAD) vorgestellt. Mit der HTAD werden Leitplanken für Forschung und Entwicklung in sechs Schlüsseltechnologien gesetzt. Die Veranstaltung kann ab 13:00 Uhr per Livestream verfolgt werden. Ort: EUREF-Campus 1-25, 10829 Berlin. Der Einlass beginnt ab 11:30 Uhr.
Donnerstag, 30. Oktober
Luxemburg: EuGH-Urteile zu Massenentlassungen in Deutschland
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet zwei Urteile zu Verfahren über die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen in Deutschland. Ausgangspunkt ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), nach der Kündigungen unwirksam sind, wenn Arbeitgeber vorab keine Anzeige über die geplanten Entlassungen bei der zuständigen Agentur für Arbeit erstatten. Der Sechste Senat des BAG möchte diese Praxis ändern und hält Verstöße gegen die Anzeigepflicht künftig nicht mehr für automatisch nichtig. Der EuGH befasst sich daher mit der Auslegung der EU-Richtlinie über Massenentlassungen (https://employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/rights-work/labour-law/employee-involvement/collective-redundancies_de) und der Frage, welche Folgen Fehler im Anzeigeverfahren haben können. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-134/24) und hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-402/24). Die Urteilsverkündung wird live (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/)übertragen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH – Widerruf von Autokreditverträgen
Der Gerichtshof der Europäischen Union befasst sich mit Fragen zur Auslegung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in Verfahren gegen die Mercedes-Benz Bank und die Volkswagen Bank. Käuferinnen und Käufer, die ihre Fahrzeuge über Verbraucherkredite finanziert hatten, widerriefen ihre Verträge mit der Begründung, diese enthielten fehlerhafte Pflichtangaben – insbesondere sei der Verzugszinssatz nicht als Prozentsatz angegeben gewesen. Das Landgericht Ravensburg hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32008L0048) ersucht. Die Urteilsverkündung wird live (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/) übertragen. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-143/23). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
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Categories: Allgemein
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