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EU-Terminvorschau vom 15. bis 22. Juni 2019

Samstag, 15. Juni

EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden
Pflicht

Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse müssen ab sofort über
einen intelligenten digitalen Fahrtenschreiber verfügen. Ziel ist es,
die EU-Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die Lkw- und Busfahrer
einhalten müssen, nachprüfbar zu machen. Der intelligente digitale
Fahrtenschreiber ermöglicht auch die Ortung des Fahrzeugs über
Satelliten und die Übermittlung von Informationen an
Kontrollbehörden. Er verfügt auch über eine Bluetooth-Verbindung,
über die Daten an Mobiltelefone oder Tablets gesendet werden können.
Die zugrunde liegende EU-Verordnung finden Sie hier
http://ots.de/kRfLI3.

Karuizawa/Japan: EU-Kommissare Arias Canete und Vella bei
G20-Fachministerkonferenz (bis 16.)

Im Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom
28. bis 29. Juni in Osaka kommen die für die Energiewende, globale
Umweltpolitik und für nachhaltiges Wachstum der G20-Staaten
verantwortlichen Minister zusammen. Für die Europäische Kommission
nehmen Miguel Arias Canete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie,
und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an diesem Treffen teil. Mehr zu
dieser G20-Fachministerkonferenz finden Sie hier
https://www.japan.go.jp/g20japan/.

Sonntag, 16. Juni

EU-weit: \“Technischer Pfeiler\“ der Eisenbahnreform tritt in Kraft

Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter
Mobilität und bessere Interoperabilität: Die neuen Regeln der
Eisenbahnreform werden die Einführung interoperabler Zugverbindungen
und insbesondere des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems
(ERTMS) erleichtern. Sie sind die Grundlage für die Digitalisierung
der Eisenbahnen und die Einführung automatisierter Dienste zum Nutzen
der europäischen Bürger und der europäischen Industrie. Mehr
Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
https://ec.europa.eu/germany/news/20190516-eisenbahnraum_de der
Kommission.

Montag, 17. Juni

Erfurt: EU-Kommissionspräsident Juncker hält Rede im Thüringer
Landtag

Vor der Verleihung des Point-Alpha-Preises am Nachmittag hält
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um 11 Uhr eine Rede im
Thüringer Landtag und trifft im Anschluss Ministerpräsident Bodo
Ramelow zu einem Arbeitsessen. Die Rede von Präsident Juncker wird
live auf EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1
übertragen. Für eine Akkreditierung können sich Pressevertreter an
die Pressestelle https://www.thueringer-landtag.de/service/presse/
des Landtags wenden.

Geisa: EU-Kommissionspräsident Juncker erhält Point-Alpha-Preis

Der Point Alpha in der Rhön war ein markanter Observationspunkt
der US-Armee an der innerdeutschen Grenze. Das Gelände ist heute eine
Gedenkstätte, die an die Zeit des Kalten Kriegs erinnert. Dort erhält
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag den Preis der
Point-Alpha-Stiftung. Die Ehrung würdigt seine Verdienste um die
Einheit Deutschlands und Europas. Mehr Informationen werden auf der
Website https://pointalpha.com/presse-mediathek des Vereins
bereitgestellt. Ort: Gedenkstätte Point Alpha, Platz der Deutschen
Einheit, 36419 Geisa. EbS überträgt die Rede von Präsident Juncker um
15:50 Uhr live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1. Die
komplette Veranstaltung wird auch vom MDR-Fernsehen per Livestream
https://www.mdr.de/thueringen/index.html übertragen.

Berlin: Kommissionsvizepräsident Sefcovic trifft
Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Kommissionsvizepräsident Maros Sefvovic, zuständig für die
Energieunion, ist zu Besuch in der deutschen Hauptstadt und trifft
sich u.a. zu einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier.

Berlin: Präsentation des \“Europäischen Innovationsrats\“

In der nächsten Finanzperiode (2012-2017) wird der Europäische
Innovationsrat (EIC) voll funktionsfähig sein. Bereits jetzt stehen
in einer Pilotphase (zwischen 2019 und 2020) zwei Milliarden Euro für
die Finanzierung besonders wirkungsvoller Innovationen bereit.
Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der
Generaldirektion \“Forschung und Innovation\“ in Brüssel und Christian
Luft, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung,
stellen den Innovationsrat und seine Bedeutung für Deutschland vor.
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit:
11.30 bis 16 Uhr, Das vollständige Programm können Sie hier
http://ots.de/1wNDX7 einsehen. Anmeldemöglichkeit:
https://artecom.regasus.de/online/EUK.do.

Brüssel: Kommissarin Malmström stellt Jahresbericht über Handels-
und Investitionshemmnisse vor

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellt den Jahresbericht
über Handels- und Investitionshindernisse um 12 Uhr bei einer
Pressekonferenz vor, die von Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190617) live
übertragen wird. Mehr Informationen zum Thema Handelsbarrieren finden
Sie auf dieser Website
http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/ der Kommission.

Brüssel: EU-Kommissar Andriukaitis bei EU-Plattform für Tierschutz

EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, nimmt an der fünften Sitzung der
\“EU-Plattform für Tierschutz\“ teil. Die Plattform gilt als zentrales
Forum für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren
zwischen den Mitgliedstaaten und verschiedenen Interessengruppen in
ganz Europa. Auf der Tagesordnung http://ots.de/ssk7yd stehen u.a.
Präsentationen zum Thema Tiertransporte und zum Wohlergehen von
Schweinen. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190617) zeigt um 13
Uhr die Aufzeichnung der Eröffnungsrede von Andriukatis vom
Vormittag. Mehr zu Thema Tierschutz finden Sie auf dieser Website
https://ec.europa.eu/food/animals/welfare_en der Europäischen
Kommission.

Luxemburg: Rat \“Auswärtige Angelegenheiten\“

Das Treffen unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen
Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird mit einer
Diskussion über aktuelle Angelegenheiten beginnen. Drei Jahre nach
der Veröffentlichung der globalen Strategie der EU zur Außen- und
Sicherheitspolitik im Juni 2016 werden sich die Außenminister mit den
Verteidigungsministern zu einer umfassenden Diskussion der globalen
Strategie http://ots.de/MvBRpY treffen. Danach wird der Rat
voraussichtlich Schlussfolgerungen zu einem wirksamen
Multilateralismus und Schlussfolgerungen zu Sicherheit und
Verteidigung annehmen. Während des Mittagessens werden sie einen
Meinungsaustausch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi
führen, der sich auf die jüngsten Entwicklungen in der Region
konzentriert. Auch die EU-Kommissare Johannes Hahn
(Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) und Neven
Mimica (Europäische Entwicklungszusammenarbeit) nehmen an diesem
Treffen teil. Weitere Informationen zu diesem Ratstreffen finden Sie
vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/06/17/. Europe
by Satellite (EbS+)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190617 überträgt die
Eröffnungsrede von Federica Mogherini live und zeigt Ausschnitte
ihrer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Luxemburg: Assoziationsrat

EU-Jordanien Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für
Außen- und Sicherheitspolitik, wird den Vorsitz führen. Ayman Safadi,
Jordaniens Außenminister, wird die jordanische Delegation leiten.
Seit Beginn der Syrienkrise hat die EU mehr als 2,1 Milliarden Euro
für Jordanien bereitgestellt. Am Rande des Treffens werden Mogherini
und Safadi ein Rahmenabkommen über die Beteiligung Jordaniens an
Krisenbewältigungsoperationen der EU unterzeichnen. Auch EU-Kommissar
Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen)
nimmt an diesem Treffen teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen
finden Sie hier http://ots.de/7IYKIs.

Dienstag, 18. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/JE9BTt abgerufen werden.

Brüssel: 30 Jahre Jean-Monnet-Programm für Europastudien

Die Europäische Kommission feiert das 30jährige Bestehen der
Jean-Monnet-Aktivitäten, die Bildungsprogramme zur europäischen
Integration fördern und finanzieren, mit einer eintägigen Konferenz
unter dem Titel \“30 Jahre Jean-Monnet-Aktivitäten: Warum die
Europäische Union heute studieren?\“ Tibor Navracsics, EU-Kommissar
für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, wird die Veranstaltung mit
einer Grundsatzrede eröffnen. Mehr Informationen finden Sie in dieser
Pressemitteilung
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-19-2848_en.htm der
Europäischen Kommission. Informationen zu den Jean-Monnet-Lehrstühlen
in Deutschland finden Sie auf dieser Website http://ots.de/3oaUHL der
Europäischen Kommission. Es gibt solche Lehrstühle etwa an den
Universitäten in Berlin, Chemnitz, Dresden, Duisburg/Essen, Köln,
Leipzig, Saarbrücken, Paderborn Passau und Würzburg.

Brüssel: Europäische Entwicklungstage (bis 19.6.)

Die von der Europäischen Kommission organisierten \“European
Development Days\“ (EDD) bringen in jedem Jahr Menschen aus dem
Bereich Entwicklungspolitik zusammen, um Ideen und Erfahrungen
auszutauschen, neue Partnerschaften zu schließen und innovative
Lösungen für die dringendsten Herausforderungen der Welt zu
diskutieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die
Eröffnungsrede. Auch die EU-Kommissare Marianne Thyssen, Christos
Stylianides, Neven Mimica und Mariya Gabriel nehmen an diesem Treffen
teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
https://eudevdays.eu/ der Entwicklungstage. Europe by Satellite
(EbS+) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190618
überträgt die Eröffnungszeremonie live.

Brüssel: Brüsseler Wirtschaftsforum 2019

Das \“Brussels Economic Forum\“ (BEF) ist das jährliche
Flaggschiff-Treffen der Europäischen Kommission zu Wirtschaftsfragen.
Es zieht jedes Jahr rund tausend Teilnehmer an und bietet die
Gelegenheit, sich mit führenden europäischen und internationalen
politischen Entscheidungsträgern, Meinungsbildnern, Wissenschaftlern
und Führungspersönlichkeiten aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu
vernetzen. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici
werden unter den Rednern dieser Veranstaltung sein. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website
http://ec.europa.eu/economy_finance/bef2019/ des Forums. Europe by
Satellite (EbS+)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190618 überträgt große
Teile der Veranstaltung live, darunter ein Pressestatement von
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Luxemburg: Rat \“Allgemeine Angelegenheiten\“

Die Minister werden zunächst über den nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen sprechen. Sie werden auch die Vorbereitungen für die
Tagung des Europäischen Rates am 20. bis 21. Juni fortsetzen. Der Rat
wird das von der Kommission am 29. Mai vorgelegte Erweiterungspaket
für 2019 erörtern. Es wird erwartet, dass der Rat im Rahmen des
Prozesses des Europäischen Semesters einen horizontalen Bericht über
länderspezifische Empfehlungen erörtert und ihn dem Europäischen Rat
übermittelt. Die Kommissare Günther Oettinger (Haushalt) und Johannes
Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) nehmen an
diesem Treffen teil. wird an diesem Treffen teilnehmen. Weitere
Informationen dazu finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/06/18/. Europe
by Satellite (EbS)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190618 überträgt die
abschließende Pressekonferenz.

Luxemburg: Rat \“Landwirtschaft und Fischerei\“

Es wird erwartet, dass die Minister für die Jahre 2021 bis 2027
eine teilweise allgemeine Einigung auf den Kommissionsvorschlag des
Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erreichen. Der Rat
wird außerdem das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
nach 2020 erörtern. Dabei geht es um strategische Pläne der GAP, eine
Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO)
sowie eine Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und
Überwachung der GAP. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/06/18/.
Europe by Satellite (EbS)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190618 überträgt die
abschließende Pressekonferenz.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Einführung der Mautgebühr in
Deutschland

Nach Ansicht Österreichs verstößt die von Deutschland eingeführte
Infrastrukturabgabe für PKW gegen Unionsrecht. Der Generalanwalt hat
in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2019 dem Gerichtshof
vorgeschlagen, die Klage Österreichs abzuweisen. Der Umstand, dass
Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine
Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem
Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Zu diesem
Urteil wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Filmaufnahmen
bei Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ geben.
Das Urteil selbst wird hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-591/17 hinterlegt.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH: Neues polnisches
Disziplinarsystem für Richter

Im Zuge der im April 2018 in Kraft getretenen polnischen
Justizreform wurde u.a. das Disziplinarverfahren gegen Richter
geändert. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Lodz könnte die Regierung
damit Einfluss auf die Rechtsprechung der Gerichte nehmen, da Richter
sich zum vorauseilenden Gehorsam gedrängt fühlen könnten. Dies stelle
eine direkte Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit dar und
ermögliche den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke. Auch das
Bezirksgericht Warschau hat Zweifel, ob das neue Disziplinarsystem
betreffend Richter mit der unionsrechtlichen Pflicht zur Schaffung
wirksamen Rechtsschutzes in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen
vereinbar ist. Heute findet die mündliche Verhandlung in diesen
verbundenen Rechtssachen statt. Mehr Informationen zu den beiden
Verfahren werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-558/18 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-563/18 bereitgestellt.

Mittwoch, 19. Juni

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 20. Juni im
Europäischen Rat zusammenkommen, um über die Ernennungen und die
strategische Agenda für den nächsten institutionellen Zyklus
2019-2024 zu beraten. Sie werden sich auch mit den anstehenden
Entscheidungen über den langfristigen EU-Haushalt bis 2027 befassen.
Ferner geht es um Desinformation und Wahlen, den UN-Klimagipfel im
September 2019 und die wirtschaftspolitische Koordinierung im
Europäischen Semester. Auf die Tagung folgt am 21. Juni ein
Euro-Gipfel im inklusiven Format für alle Staats- und Regierungschefs
der EU27. Medienvertreter sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter
zwei) mit Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission
in Deutschland, am Mittwoch, den 19. Juni um 10:00 Uhr in der
Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117
Berlin. Anmeldungen (ausschließlich für Medienvertreter) bitte bis
Dienstag, 18. Juni unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Brüssel: Verleihung des Lorenzo-Natali-Medienpreises der EU

Der Lorenzo-Natali-Medienpreis für vorbildliche Berichterstattung
über Entwicklungsthemen wird im Rahmen der \“European Development
Days\“ (EDD) verliehen. Mehr Informationen rund um den Preis finden
Sie auf der Website https://ec.europa.eu/europeaid/lnp der
Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.
Europe by Satellite (EbS)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190619 wird die
Preisverleihung ab 14.45 Uhr übertragen.

Bukarest: Treffen der europäischen und US-amerikanischen Justiz-
und Innenminister

Für die EU-Kommission nehmen die Kommissare Dimitris Avramopoulos
(Migration, Inneres und Bürgerschaft), Vera Jourova (Justiz,
Verbraucherschutz und Gleichstellung) und Julian King
(Sicherheitsunion) teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen der
Justiz- und Innenminister mit ihren US-amerikanischen Kollegen werden
auf der Website der rumänischen Ratspräsidentschaft
http://ots.de/UmW4oI bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190619 wird Höhepunkte
übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Nürburgring-Beihilfen

Im Jahr 2014 stellte die EU-Kommission fest, dass die öffentlichen
Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels
am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar
seien und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen
ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die
Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den
Begünstigten zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem
Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass
der Erwerber der Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht
für die Rückzahlung der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in
einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und
somit \“beihilfefrei\“ erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung
des Erwerbers, nämlich der Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft
GmbH bzw. ihrer Tochtergesellschaften, wenden sich das amerikanische
Unternehmen NeXovation und der \“Ja zum Nürburgring e.V.\“ mit Klagen
vor dem Gericht der Europäischen Union. Die Urteile werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-353/15 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-373/15 hinterlegt. Dazu
wird es auch eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz bei Adidas

Im Jahr 2014 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges
Eigentum zugunsten von Adidas die aus drei parallel verlaufenden
schwarzen Streifen auf weißem Hintergrund bestehende Unionsbildmarke
für Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen ein. Auf Antrag der
Firma Shoe Branding Europe erklärte das Amt der Europäischen Union
für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke jedoch mit der Begründung
für nichtig, dass ihr Unterscheidungskraft fehle. Adidas habe nicht
nachgewiesen, dass die Marke in der gesamten EU Unterscheidungskraft
durch Benutzung erlangt habe. Das Gericht verkündet heute sein Urteil
über die Klage, die Adidas gegen diese Entscheidung des EUIPO erhoben
hat. Das Urteil wird hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-307/17 hinterlegt. Dazu
wird es auch eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben.

Donnerstag, 20. Juni

Berlin: Verleihung des \“Europa-Preises\“ beim
Schülerzeitungswettbewerb 2019

Die Schülerzeitung \“akomag\“ des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad
Godesberg hat beim diesjährigen Wettbewerb deutscher Schülerzeitungen
den Europa-Preis gewonnen. Die Redaktion erhält 1.000 Euro und nimmt
an der heutigen Verleihung der Preise an alle Gewinner des
Schülerzeitungswettbewerbs 2019 durch Bundesratspräsident Daniel
Günther im Bundesrat teil. Richard Kühnel, Vertreter der
EU-Kommission in Deutschland hält das Grußwort. Mehr Informationen zu
dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website http://ots.de/YajU2N
des Bundesrats. Mehr Informationen zum Wettbewerb finden Sie in
dieser Pressemitteilung
https://ec.europa.eu/germany/news/20190222-schuelerzeitung_de der
Europäischen Kommission.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 21.6.)

Die EU-Führungsspitzen wollen Beschlüsse zu den Ernennungen für
den nächsten institutionellen Zyklus fassen und die Strategische
Agenda der EU für die Union für den Zeitraum 2019-2024 annehmen.
Zudem werden sie sich erneut mit der Frage des Mehrjährigen
Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 befassen. Der Rat wird sich im Vorfeld
des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen für den 23. September
2019 einberufenen Klimagipfels auch mit dem Thema Klimawandel
befassen. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester wird der
Europäische Rat auch über die länderspezifischen Empfehlungen
beraten. Zudem werden die Führungsspitzen Kenntnis von einem Bericht
zum Thema Desinformation und Wahlen nehmen, den der rumänische
Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und Federica Mogherini,
der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, ausarbeiten
wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/qpNCLD.
Europe by Satellite
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190620 überträgt alle
wichtigen Events dieses Gipfels live, darunter die für beide Tage des
Gipfels geplanten gemeinsamen Pressekonferenzen von
EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk.

Wien: Verleihung der Europäischen Erfinderpreise

Der vom Europäischen Patentamt ausgelobte \“European Inventor
Award\“ wird in fünf Kategorien vergeben. Der Biochemiker Matthias
Mann vom Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried bei München
gehört zu den Nominierten in der Kategorie \“Forschung\“. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website
https://www.epo.org/news-issues/news/2019/20190507.html des
Europäischen Patentamts. Europe by Satellite (EbS+)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190620 überträgt ab 11
Uhr die Verleihungszeremonie und stellt bereits am Vortag
Videomaterial zu allen Nominierten zur Verfügung.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Unabhängigkeit der
polnischen ordentlichen Gerichte

Die Kommission wirft Polen vor, gegen Unionsrecht verstoßen zu
haben, weil es unterschiedliche Ruhestandsalter für Frauen und
Männer, die ein Richteramt bei den ordentlichen Gerichten, ein
Richteramt beim Obersten Gericht oder ein Staatsanwaltsamt
wahrnähmen, eingeführt habe, sowie dadurch, dass es das
Ruhestandsalter für Richter der ordentlichen Gerichte gesenkt und
gleichzeitig dem Minister für Justiz das Recht eingeräumt habe, über
die Verlängerung der Dienstzeit von Richtern zu entscheiden. Die
Kommission hat deswegen eine Vertragsverletzungsklage beim
Gerichtshof eingereicht. Der Generalanwalt legt heute seine
Schlussanträge vor. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Filmaufnahmen
von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/)
geben. Weitere Informationen werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-192/18 hinterlegt.

Freitag, 21. Juni

Dortmund: EU-Kommissar Stylianides beim Deutschen Evangelischen
Kirchentag

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und
Krisenschutz, nimmt beim Evangelischen Kirchentag an einer
Podiumsdiskussion zum Thema \“Europa und Afrika – Meer-Nachbarschaft –
Mehr als Migration\“ teil. Uhrzeit: 15 bis 17.30 Uhr. Weitere
Informationen auf der Website http://ots.de/n2C55Y des Evangelischen
Kirchentages.

Brüssel: Euro-Gipfel

Am zweiten Tag des Treffens der EU-Führungsspitzen kommt der Kreis
der Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, separat
zusammen. Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische
Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
vorgegeben. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie vorab
hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2019/06/21/.
Informationen zum Tagungsformat \“Euro-Gipfel\“ finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/euro-summit/.

Samstag, 22. Juni

Essen: EU-Kommissar Stylianides präsentiert \“EU Saves
Lives\“-Roadshow

Die EU ist der weltweit führende Geber von humanitärer Hilfe. Sie
unterstützt auch die Koordinierung der Reaktion auf Katastrophen. All
dies wird in der Roadshow mit dem Titel \“EU rettet Leben/EU Saves
Lives\“ veranschaulicht. Darin erleben die Bürger die EU in Aktion,
und zwar indem sie mit Spezialbrillen in eine virtuelle Realität
versetzt werden. Vom 21. bis 30 Juni macht die Roadshow Station in
Essen. Zur Präsentation sprechen u.a. EU-Kommissar Christos
Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, der
NRW-Innenminister Herbert Reul sowie der Essener Oberbürgermeister
Thomas Kufen. Ort: Limbecker Platz, 45127 Essen, Zeit: 10 bis 11.30
Uhr, mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf dieser Website
http://ots.de/9TovOT der Europäischen Kommission.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 14. Juni 2019.

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Categories: Politik & Gesellschaft

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