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EU-Terminvorschau vom 13. bis 19. Mai 2019

Montag, 13. Mai

Deutschlandweit: Wähler fragen zur Europawahl – die EU-Kommission
antwortet (bis 15.5.)

Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der
EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ)
Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage
www.gutefrage.net. Dort kann jeder seine Fragen zur Europawahl
stellen. Das gutefrage Community Management Team wird den
Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des
Themenspecials \“Europawahl\“ werden bis dahin gestellte und aktuelle
Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr beantwortet.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/news/20190507-kommission-gutefrage_de.

Berlin: \“Global Female Leaders\“ – Konferenz mit EU-Kommissarin
Malmström (bis 14.5.)

Seit seiner Gründung im Jahr 2014 hat sich der \“Global Female
Leaders\“-Gipfel zu einem wichtigen Wirtschaftsforum für weibliche
Führungskräfte aus aller Welt entwickelt. Zu den diesjährigen
Rednerinnen zählen u.a. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel,
und Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für
Verbraucherschutz. Am Rande der Konferenz wird sich Malmström mit
Bundeswirtschaftsminister Altmaier treffen. Weitere Informationen
finden Sie hier https://www.globalfemaleleaders.com/.

Berlin: Petersberger Klimadialog mit EU-Kommissar Canete (bis
14.5.)

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete nimmt am 10. Petersberger
Klimadialog teil, bei dem Repräsentanten aus rund 35 Ländern über die
Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens diskutieren und die
nächste Weltklimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember
vorbereiten. Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://ots.de/tRXmfj.

Dresden: EU-Kommissar Oettinger spricht beim Deutschen
Steuerberaterkongress

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird bei dem Kongress um
10.15 Uhr einen Vortrag halten zum Thema \“Die finanzpolitischen
Handlungsspielräume der Europäischen Union im Lichte aktueller
politischer Herausforderungen\“. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier https://www.deutscher-steuerberaterkongress.de.

Brüssel: Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Östlichen
Partnerschaft (bis 14.5.)

Am 13. und 14. Mai feiern die Europäische Union, Armenien,
Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine
mit einer Reihe von Veranstaltungen in Brüssel den 10. Jahrestag der
Östlichen Partnerschaft. An der Jubiläumsfeier in Brüssel werden der
Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk\’\’\’\‘ der Präsident der
Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin
der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica
Mogherini\’\’\’\‘ teilnehmen. Am ersten Tag des Treffens wird Mogherini die
jährliche Tagung der Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten, der
sechs östlichen Partner der EU leiten, am Abend lädt EU-Ratspräsident
Tusk die Teilnehmer um 18.30 Uhr zu einem Abendessen ein. Am 14.5. um
9.30 Uhr eröffnet Kommissionspräsident Juncker eine hochrangige
Konferenz, in der die Entwicklungen der Partnerschaft in diesem
ersten Jahrzehnt und ihre Zukunft erörtert werden sollen. Weitere
Informationen zur Östlichen Partnerschaft hier
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-2449_de.htm, zum Ablauf
des Treffens hier http://ots.de/A4ttpc.

Dienstag, 14. Mai

Berlin: Presse-Briefing zur Europawahl am 14. Mai

Die Europawahl 2019 wird nur in groben Zügen durch Europarecht
definiert. Nationales Wahlrecht entscheidet über den Ablauf der Wahl
in den einzelnen Mitgliedstaaten. Karina Schorn, Büroleiterin des
Bundeswahlleiters, gibt einen Überblick über den Stand der
Vorbereitungen und den Ablauf der Europawahl am 26. Mai in
Deutschland. Matthias Büttner aus der Public Opinion Monitoring Unit
des Europäischen Parlaments in Brüssel gewährt einen Einblick in die
Aggregation der Wahlergebnisse aus allen Staaten und erläutert den
Ablauf des Wahlabends bis zur Bekanntgabe der Endergebnisse. Das
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt
interessierte Journalisten zu einem offenen Austausch mit beiden
Experten ein. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 9.30
Uhr. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis zum 13. Mai 2019 per Email
an presse-berlin@ep.europa.eu.

Berlin: Nationale Konferenz zum Europäischen Forschungsraum

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wird die Konferenz
eröffnen. Im Vorlauf der Wahlen zum Europäischen Parlament setzt die
Konferenz einen Fokus auf die Bedeutung der Europäischen Union und
des Europäischen Forschungsraums für Forschende in Deutschland und
Europa. Erwartet werden rund 300 nationale und internationale Gäste
aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Die EFR-Konferenz wird im
Live-Stream übertragen. Ort: Berlin-Brandenburgischen Akademie der
Wissenschaften, Beginn: 10:15 Uhr. Weitere Informationen und den Link
zur Übertragung finden Sie hier
https://www.eubuero.de/era-konferenz-2019.htm.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU werden zu einer
Sitzung mit ihren Amtskollegen aus den Sahel-G5-Ländern (Burkina
Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger) zusammentreten. Der Rat
wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Sahelzone annehmen. Die
Verteidigungsminister ziehen außerdem Bilanz zu den Fortschritten der
Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), insbesondere der
Umsetzung der 34 SSZ-Projekte. Weitere Informationen werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/05/14/
bereitgestellt.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat wird über das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) nach 2020 beraten. Im Anschluss werden die Minister über die
landwirtschaftlichen Aspekte der Mitteilung \“Ein sauberer Planet für
alle – eine strategische, langfristige Vision für eine klimaneutrale
Wirtschaft\“ sprechen. Die Minister werden ferner über die Erklärung
zu einer intelligenten und nachhaltigen digitalen Zukunft für die
europäische Landwirtschaft und den ländlichen Raum, das weitere
Vorgehen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs zum rechtlichen
Status von Pflanzen infolge einiger der neuesten
Pflanzenzuchtverfahren sowie die Verordnung über den Europäischen
Meeres- und Fischereifonds informiert werden. Weitere Informationen
finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/05/14/.

Luxemburg: EuGH-Urteil über das Recht auf Asyl nach schwerer
Straftat

Drei Asylbewerber klagen vor einem tschechischen bzw. einem
belgischen Gericht dagegen, dass ihnen die Anerkennung als Flüchtling
mit der Begründung wieder entzogen bzw. von vornherein verwehrt
wurde, dass sie wegen einer im Inland begangenen besonders schweren
Straftat rechtskräftig verurteilt worden seien. Der Generalanwalt hat
in seinen Schlussanträgen vom 21. Juni die Ansicht vertreten, dass
die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen ein
Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus verweigern oder aberkennen dürfe,
mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-391/16,
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-77/17 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-78/17.

Luxemburg: EuG-Urteil über Markenstreit um NEYMAR

2013 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum
(EUIPO) für einen portugiesischen Antragsteller das Wortzeichen
NEYMAR als Unionsmarke für Kleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen ein.
2016 beantragte der weltbekannte brasilianische Fußballspieler Neymar
da Silva Santos Junior die Nichtigerklärung dieser Marke, mit Erfolg.
Der Antragsteller hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU
allerdings angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-795/17.

Mittwoch, 15. Mai

Berlin: Diskussionsveranstaltung \“Leben und Arbeiten –
EU-Einwanderer in Deutschland\“

Gemeinsam mit den Besuchern wird über aktuelle Fragen der
gesellschaftlichen Integration und politischen Partizipation von
EU-Bürgern diskutiert. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche
Weichenstellungen es für die größte Einwanderungsgruppe in
Deutschland braucht, um die Erfolgsgeschichte der
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter zu schreiben. Ort: Vertretung der
Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Zeit: 11.30 Uhr bis 14
Uhr. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden
Sie vorab hier http://ots.de/Yjf0cd.

Saarbrücken: Medienworkshop zur Europawahl und zum Städtenetz
QuattroPole

Das Bundespresseamt lädt zusammen mit dem Europe Direct
Informationszentrum Saarbrücken zum kostenlosen Medienworkshop
\“Europawahl 2019 – Worum es am 26. Mai geht!\“ ein. Neben der
Europawahl wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit thematisiert.
Außerdem steht ein Erfahrungsbericht eines EU-Korrespondenten mit
einer praktischen Übung auf dem Programm. Zu den Referenten zählen
u.a. Sandra Fiene (Europäische Kommission, Bonn), Achim Holzenberger
(Auswärtiges Amt), Michael Sohn (Städtenetz QuattroPole), Prof. Dr.
Thomas Giegerich (Universität des Saarlandes) und Detlef Drewes
(EU-Korrespondent Brüssel, u.a. Saarbrücker Zeitung). Den aktuellen
Programmentwurf finden Sie hier: http://www.pressto4u.de/eu/BPA9.pdf.
Anmeldung: bei Europe Direct Saarbrücken unter E-Mail:
europe-direct@saarbruecken.de, Zeit: 9 bis 16.15 Uhr. Ort: Rathaus
St. Johann Seminarraum 135, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/DSYHDm abgerufen werden.

Brüssel: Debatte der Spitzenkandidaten für das Amt des
EU-Kommissionspräsidenten

Bei einer Debatte im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in
Brüssel werden zum einzigen Mal alle Spitzenkandidaten für die
Europawahl gemeinsam diskutieren. Teilnehmen werden: Nico Cué,
Europäische Linke (EL), Ska Keller, Europäische Grüne Partei (EGP),
Jan Zahradil, Allianz der Konservativen und Reformer in Europa
(ACRE), Margrethe Vestager, Allianz der Liberalen und Demokraten für
Europa (ALDE), Manfred Wweber, Europäische Volkspartei (EVP) und
Frans Timmermans, Partei der Europäischen Sozialisten (SPE).
Schwerpunktthemen sind \“Mein Europa: Welchen Nutzen bringt es mir?\“,
\“Umwelt\“ und \“Unsere Werte in der Welt\“. Die Debatte wird um 21 Uhr
live u.a. auf EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/
übertragen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/uQM2YV.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Klage der Kommission gegen Polen,
Ungarn und die Tschechische Republik wegen Umverteilung von
Asylbewerbern

2015 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten, Personen, die
internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland
innerhalb der EU umzuverteilen. Nach den Beschlüssen sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze
zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu
gewährleisten. Da nach Ansicht der Kommission Polen, Ungarn und die
Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind,
hat sie diese drei Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof verklagt.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-715/17, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-718/17 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-719/17.

Donnerstag, 16. Mai

Berlin: EU-Kommissar King bei CyberSecurityForum (bis 17.5.)

Das Aspen Institute Germany organisiert gemeinsam mit dem
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes
Baden-Württemberg das \“Berlin CyberSecurityForum 2019\“. Die Konferenz
bringt Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, Ingenieure,
Hacker und Techniker sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und
Wissenschaft zusammen, um eine breite Diskussion im Hinblick auf die
Sicherheit der digitalen Welt und den Herausforderungen der Gegenwart
und Zukunft anzustoßen und zu fördern. An der Konferenz wird auch der
EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, teilnehmen.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/pgetzA.

Berlin: EU-Kommissarin Gabriel spricht bei Bosch ConnectedWorld

Bei der BCW-Konferenz wird über die Schaffung vernetzter Produkte
und Lösungen in einer digitalisierten Welt diskutiert. Um 14.40 Uhr
hält EU-Digitalkommissarin Maryia Gabriel einen Vortrag zum Thema
\“Putting People First – the EU Approach to the Digital Society\“.
Weitere Infos dazu finden Sie hier
https://bosch-connected-world.com/.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Auf der Tagesordnung stehen voraussichtlich die 10. Überprüfung
der Überwachung des spanischen Postprogramms sowie die Vertiefung der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Weitere Informationen
finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2019/05/16/.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)

Die Entwicklungsminister werden über die Agenda 2030 beraten.
Diese Beratungen dienen der Vorbereitung des hochrangigen politischen
Forums für nachhaltige Entwicklung (Juli 2019) und des Gipfels für
nachhaltige Entwicklung, der am 24./25. September am Rande der
Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfinden wird. Die
Minister werden ferner über das Thema Jugend und Entwicklung sprechen
und über die künftige Finanzarchitektur für nachhaltige Entwicklung
und Nachbarschaft. Weitere Informationen zur Tagung werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/05/16/
bereitgestellt.

Freitag, 17. Mai

Dresden: Konferenz \“Quo vadis, Mitteleuropa?\“ mit
EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Auf Einladung des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler
diskutieren im Plenarsaal des Sächsischen Landtags internationale
Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zur Zukunft
Mitteleuropas. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in
Deutschland, nimmt ab 10:45 Uhr an der Diskussion zum Thema
\“Mitteleuropas Staaten in Europa: Gegeneinander, Nebeneinander,
Miteinander?\“ teil. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://ots.de/7Imwds.

Stuttgart: Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Der Europawahlbus, der durch ganz Baden-Württemberg tourt, macht
Halt auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Neben einem Europa-Puzzle,
einem Europa-Duell, einer Foto-Aktion und Kurzfilmen wird es
umfangreiche Informationen rund um die Europawahl am 26. Mai sowie
die Möglichkeit für persönliche Gespräche geben. Begleitend sorgt ein
buntes Bühnenprogramm mit Musik, Tanz und Gesprächen für
Unterhaltung. Mit dabei sind u.a. die Vertretung der Europäischen
Kommission in München, das Verbindungsbüro des Europäischen
Parlaments in München und das Europahaus Baden-Württemberg. Ort:
Schlossplatz Stuttgart, Zeit: 12.30 bis 17.30 Uhr. Weitere
Informationen zum Aktionstag finden Sie hier http://ots.de/mF2Rpf.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Die Minister beraten zunächst über die Besteuerung der digitalen
Wirtschaft. Der Ratsvorsitz und die Kommission werden die wichtigsten
Ergebnisse der Frühjahrstagungen der G20, des IWF und der Weltbank
erläutern und die Vorbereitungen für die G20-Tagung im Juni in Japan
abschließen. Der Rat wird außerdem auf eine politische Einigung über
neue Verbrauchsteuerbestimmungen im Rahmen der EU-Regelung hinwirken.
Die Minister werden auch die allgemeinen Vorkehrungen für
Verbrauchsteuern und die besondere Regelung für Alkohol und
alkoholische Getränke erörtern. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/05/17/.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Tunesien

Weitere Informationen werden hier http://ots.de/9TzyUe
bereitgestellt.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 10. Mai 2019.

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Categories: Forschung & Entwicklung

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