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EU darf nicht am Streit um Flüchtlingszahlen zerbrechen

Stuttgart/Freiburg – Die Caritas Baden-Württemberg sieht den Streit um Flüchtlingszahlen mit Sorge und warnt davor, keine europäische Lösung zu finden. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni mahnt der katholische Wohlfahrtsverband, an den zentralen Werten der EU festzuhalten. \“Ohne Zweifel hat die hohe Zahl von Geflüchteten ab 2015 viele Länder der EU, darunter besonders auch Deutschland, vor enorme Herausforderungen gestellt\“, so die beiden Diözesan-Caritasdirektorinnen Mathea Schneider (Freiburg) und Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart). \“Die Diskussionen darüber, wie diese Herausforderungen bewältigt werden können, dürfen aber nicht dazu führen, dass zentrale Werte der EU wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie deshalb auf der Strecke bleiben\“, heißt es in einer Erklärung zum Weltflüchtlingstag.

Die EU dürfe nicht an der Auseinandersetzung um Flüchtlingszahlen zerbrechen. Ihre Mitgliedsstaaten müssten vielmehr ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren, um im Hinblick auf die weltweiten Fluchtbewegungen gemeinsam der Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität in Europa und der Welt gerecht zu werden.

Im Zuge der großen Zahl von geflüchteten Menschen von 2015 haben die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich auf die Aufnahme von Asylsuchenden reagiert. \“Das Thema Flucht ist zu einem brisanten politischen Thema geworden, die Rufe nach Abschottung und Abschiebung mehren sich\“, betonen Holuscha-Uhlenbrock und Schneider. Die Caritas im Land beobachtet mit Sorge gesellschaftliche Entwicklungen wie ein Erstarken von nationalistischen Tendenzen und Extremismus, die sich von einem gemeinsamen Europa abwenden und damit die EU als Solidargemeinschaft und friedensstiftende Institution in Frage stellen. \“Es ist keine Lösung, Grenzen zu schließen. Und es ist zu befürchten, dass das Recht, in Europa Asyl zu beantragen, ausgehöhlt wird\“, betonen die beiden Diözesan-Caritasdirektorinnen mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Europa.

Wenn die Reform des GEAS dazu führt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in bereits überlastete Krisen- und Transitstaaten ausgelagert wird, werden die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards eingeschränkt. In der Konsequenz heißt das, dass Geflüchtete keinen Asylantrag mehr in Deutschland stellen können. Die Caritas Baden-Württemberg ist davon überzeugt, dass die EU mit dieser Politik und diesem Handeln ihre eigenen Werte und Prinzipien untergräbt. \“Es ist nicht der richtige Weg, notleidende Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Wir müssen gemeinsam die Ursachen der Not angehen\“, so Schneider und Holuscha-Uhlenbrock. \“Dazu braucht es die Kraft einer europäischen Gemeinschaft, die ihren zentralen Werten verpflichtet bleibt\“.

Posted by on 21. Juni 2018.

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Categories: Politik & Gesellschaft

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