Es steht zu viel auf dem Spiel, um allein auf Schnelligkeit zu setzen
\“Die gute Nachricht ist, dass der Finanzminister nun bereit ist, einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende zu leisten und den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weniger stark abzusenken. Beides bleibt jedoch weiterhin deutlich hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich wäre. Auch dass die Einnahmen aus erhöhten Lenkungssteuern auf zuckerhaltige Getränke, Alkohol und Tabak dem Gesundheitswesen zugutekommen sollen, ist grundsätzlich richtig. Die Regierung schöpft das Potenzial in diesem Bereich aber nicht aus und lässt weiterhin den notwendigen Fokus auf die Förderung von Präventionaußer Acht.
Für die ambulante Versorgung bringen die Änderungsanträge keinerlei Verbesserungen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen tiefgreifenden Einschnitte bleiben unverändert bestehen. Während die Pharmaindustrie weiterhin nicht in angemessenem Umfang zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beiträgt, hält die Koalition an Maßnahmen fest, die die wirtschaftlichen Grundlagen der Praxen massiv bedrohen und damit die Patientenversorgung gefährden. Wenn die Koalition, wie in der vergangenen Woche angekündigt, nun auch noch eine große Zahl zusätzlicher Patientinnen und Patientenfür Krankschreibungen ab dem ersten Tag in die Praxen schicken will, stellt sich die Frage, ob die Versorgungsrealität in den Koalitionsfraktionen überhaupt noch ausreichend zur Kenntnis genommen wird.
Schwer zu begreifen ist auch, dass im Krankenhausbereich mit denÄnderungsanträgen Personalstandards abgesenkt werden sollen. Eine Generalnorm, mit der Krankenhäuser verpflichtet werden, für eine ausreichende personelle Ausstattung im ärztlichen und pflegerischen Bereich zu sorgen, ersetzt keine verbindlichen Vorgaben für eine bedarfs- und patientengerechte Personalausstattung. Hinzu kommt, dass sich das vorhandene Personal künftig mit zusätzlichen MD-Prüfungen auseinandersetzen muss. Auch die nochmals ausgeweiteten Zweitmeinungsverfahren werden vor allem viel zusätzliche Arbeitszeit hochqualifizierter Ärztinnen und Ärzteerfordern. Statt Bürokratie abzubauen, steigen die bürokratischen Belastungen für Ärztinnen und Ärzte weiter.
Es bleibt dabei: Würde der Bund seiner Verantwortung für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollumfänglich gerecht werden, würde der notwendige finanzielle und zeitliche Handlungsspielraum geschaffen, um die Stabilisierung der GKV-Finanzen mit den Erfordernissen einer guten Patientenversorgung in Einklang zu bringen. Es steht zu viel auf dem Spiel, um in einem so komplexen Verfahren allein auf Schnelligkeit zu setzen.\“
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