Es muss schnell gehandelt werden / Die Steuerschätzung vom Mai führt die Misere der Kommunen im Südwesten vor Augen. Es bleibt nicht viel Zeit.
Nicht ohne Grund hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt vergangenes Jahr das Sondervermögen für Infrastruktur in großen Teilen an die Kommunen durchgereicht und eine hohe dreistellige Millionen-Euro-Summe zusätzlich für Städte und Gemeinden bereitgestellt. Doch angesichts der Finanzlücke, die in den kommunalen Haushalten auch wegen hoher laufender Kosten klafft, löst das die Probleme vieler Rathauschefs noch nicht. Es ist deshalb gut, wenn die neue grün-schwarze Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verspricht, die Kommunen finanziell zu stützen. Noch hilfreicher wäre es gewesen, konkrete Summen zu nennen. Denn so bleiben zwar Spielräumefür die Landesregierung, aber auch Fragezeichen. Die Mai-Steuerschätzung führt schonungslos vor Augen: Viel Zeit, um die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen, bleibt nicht.
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Posted by on 11. Mai 2026.
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