Erschüttertes Vertrauen / Kommentar von Raimund Neußzum Korruptionsskandal in der Ukraine

So oder so ist dasöffentliche Vertrauen in Wolodymyr Selenskyj erschüttert. Minditsch soll, so die Ermittler, seine\“freundschaftlichen Beziehungen\“zum Präsidenten für seine Aktivitäten genutzt haben. Das erregt den Verdacht eines Verstoßes gegen Compliance-Regeln und wirkt wie eine Wiederholung der Comedy-Serie\“Diener des Volkes\“. Da hatte Selenskyj einen Lehrer gespielt, der Präsident wird und ein Küchenkabinett aus alten Freunden um sich schart. Die Satire ist leider Realität geworden.
Zu Realität gehört aber auch: Die Verdächtigen werden verfolgt. Es gibt Ministerrücktritte statt der im russischen Brauchtum üblichen Fensterstürze. Während Russland keine unabhängigen Medien duldet, arbeiten sich ukrainische Zeitungen seit Monaten an Vorwürfen gegen Minditsch ab.Versuche der Regierung, die Antikorruptionsbehörde unter Kuratel zu stellen, haben zum Massenprotest geführt. Der hatte Erfolg. Mitten im Krieg.
Paradoxerweise zeigt sich gerade in dieser Krise die Stärke der Ukraine. Die Stärke einer Zivilgesellschaft, die um rechtsstaatliche Transparenz kämpft. Diese Zivilgesellschaft ist es, die der russische Präsident Wladimir Putin seit mehr als zehn Jahren als Bedrohung seiner Macht empfindet. Die Ukrainer führen den russischen Nachbarn Tagfür Tag vor, dass es auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion eine Alternative zum autoritären Gesellschaftsmodell gibt – zu Willkürjustiz, Folter und, ja, auch zu Korruption. Die Ukraine steht in der Rangliste von Transparency International nicht gut da, aber weit besser als Russland. Siebekämpft Korruption. So steckt in den schlechten Nachrichten zum Fall Minditsch eine gute.
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